News von Guido Lenné

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2010, Az. 17 U 67/09, erneut festgestellt, dass eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, den Kunden nicht nur darauf hinweisen muss, dass sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, sondern auch in welcher Höhe dies erfolgt.

Diese Aufklärung ist notwendig, um den Kunden einen Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst so wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen. Diese Grundsätze gelten auch für Medienfonds.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen deutlichen Anstieg bei der Kriminalität mit manipulierten Geldautomaten und Zahlungskarten registriert. 2009 seien 964 Geldautomaten in Deutschland manipuliert worden. Das seien etwa 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor, sagte BKA-Präsident Ziercke in Berlin. Da einige Geldautomaten mehrmals von Kriminellen präpariert wurden, zählten die Ermittler mehr als 2000 Angriffe. 2008 wären es allerdings noch über 2300 Fälle gewesen. 2010 sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 668 manipulierte Geräte festgestellt worden. Die präparierten Geldautomaten seien für die Bankkunden oft nicht zu erkennen, warnte der BKA-Chef

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im Jahr 2009 um ca. 240 Mrd. Euro auf 4,67 Billionen Euro angewachsen. Jeder Haushalt konnte sich nach den aktuellen Berechnungen der Bundesbank rein statistisch über ein Geldvermögen in Höhe von     115.900 Euro freuen.

Noch nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers überwies die staatseigene KfW-Bank rund 320 Millionen Euro an das bankrotte Institut. Ein Nachspiel vor Gericht wird der Vorgang aber wohl nicht haben, die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen wegen Veruntreuung von Bankvermögen offenbar einstellen.