Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Aug242018

Schlechte Karten für Banken bei Kreditkartenzahlungen für Onlineglücksspiel

Trotz des gesetzlichen Verbots seit 2008 ist die Teilnahme am illegalen Onlineglücksspiel in Deutschland nach wie vor „kinderleicht“. Nach unserer Praxiserfahrung führt dies häufig zu Spielsucht und folglich zu einer hohen Verschuldung bis hin zur Existenzbedrohung. Tatsächlich verstoßen jedoch die Banken bei der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen gegen geltendes Recht. So können sich Verbraucher ihr verspieltes Geld von der Bank zurückholen. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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Aug202018

Erbrecht – Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks geht auf Erben über

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (z. B. Facebook, Twitter etc.) vererbbar ist und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergeht. Der Erbe erlangt somit das volle Zugriffsrecht auf sämtliche Daten des Benutzerkontos. Was Sie als Erbe darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug132018

Bußgeld vermeiden: Welche Gesetze müssen Arbeitgeber im Betrieb aushängen?

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb die für seine Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, droht ein empfindliches Bußgeld. Wie Sie als Arbeitgeber Ihren Pflichten nachkommen und mögliche Bußgelder vermeiden, erfahren Sie hier.

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Aug102018

Betriebsrente in Gefahr: zehn Pensionskassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

Die Finanzaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensionskassen ohne neues Kapital die Rentenansprüche der Arbeitnehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebsrente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensionskassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebsrente zu verhindern. Was Betroffene darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Aug062018

Verbraucher können Pauschalgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen

Das Landgericht Dortmund und das Landgericht München I haben jeweils entschieden, dass die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nichtig sind. Zahlungen, die aufgrund einer nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingung der Bank erfolgt sind, kann der Verbraucher zurückverlangen. Was Betroffene nun tun sollten, erfahren Sie hier.

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Aug032018

Ein Thema, das viele Fragen aufwirft: Arztbesuche während der Arbeitszeit

Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, geht er zum Arzt, auch während der Arbeitszeit. Richtig? Nein, so einfach ist das nicht. Ganz im Gegenteil, aus diesem Thema ergeben sich viele Fragen. Z. B.: Wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitnehmer zwar krank aber nicht arbeitsunfähig ist oder aber zu einer Vorsorgeuntersuchung gehen möchte? Was ist, wenn das Kind des Arbeitnehmers erkrankt ist und ein Arztbesuch nötig ist? Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen? Erfahren Sie Näheres zur aktuellen Rechtslage.

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Jul302018

Kleinkredite: Kostenfalle Restschuldversicherung

Ein lukratives Geschäft: Bei Ratenkrediten verkaufen Banken dem Kreditnehmer häufig eine Versicherung, die einspringt, wenn er die Raten nicht mehr zahlen kann, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen treiben die Kosten für Ratenkredite meist unnötig in die Höhe und bringen der Bank eine üppige Provision vom Versicherer ein. Dem will die Politik nun einen Riegel vorschieben. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, was Sie als Verbraucher darüber wissen müssen.

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Jul272018

P&R Insolvenz: Anleger müssen um ihr Geld fürchten - Infopaket anfordern

Die Grünwalder Anlagefirma P&R ist insolvent. Die Gruppe hatte mehrere Milliarden Euro von ihren Anlegern eingesammelt. Etwa 54.000 Kunden müssen nun um ihr Geld bangen. Ab sofort können Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Lesen Sie hier, was Sie jetzt tun sollten.

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