09. August 2024

Kapitalmarktrecht

Bank muss Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldungen zahlen

Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte eine Bank wegen wiederholter, unberechtigter SCHUFA-Meldungen zur Zahlung von 4.000 € Schadensersatz. Die Beklagte habe gegen ihre Pflichten aus der DSGVO verstoßen, indem sie ihre unbestätigte Forderung gegen einen Kunden gleich zweimal an die SCHUFA meldete. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. August 2024

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg: geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente zulässig

Wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied, dürfen Arbeitgeber in einem Sozialplan Angestellten, die kurz vor der Rente stehen, eine geringere Abfindung zahlen als anderen Mitarbeitern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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02. August 2024

Versicherungsrecht

Hausratversicherung: Wertsachen richtig abgesichert?

Wertsachen sind grundsätzlich über die Hausratversicherung mitversichert. Das jedoch nur bis zu bestimmten Grenzen. Reicht die standardmäßige Deckungssumme nicht aus, kann diese Grenze hochgesetzt werden. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Was Sie darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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01. August 2024

Auszahlungslimit und dynamische Reserven – Paypal schränkt Konto ein

Bei Warenverkäufen im Internet wird PayPal immer mehr zum meist genutzten Zahlungsdienstleister. Im Gegensatz zu Kreditkarten oder Sofortüberweisung ist es einfacher und dauert nur wenige Sekunden, um Geld zu transferieren. Unternehmen können es sich daher kaum erlauben, eine Zahlung per PayPal nicht anzubieten. Nötig hierfür ist demnach ein gewerbliches PayPal-Konto. Durch zahlreiche Anfragen unserer Mandantschaft bemerken wir allerdings, dass in letzter Zeit solche Konten immer häufiger eingeschränkt werden.

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30. Juli 2024

Mietrecht

Wohnungsübergabe: Reinigungsklausel unwirksam

Mit der Frage, in welchem Umfang Mieter ihre Wohnung vor Auszug zu reinigen haben, musste sich das Landgericht Berlin auseinandersetzen. Eine Reinigungsklausel in dem betreffenden Mietvertrag, die nicht eindeutig genug formuliert war, sei unwirksam, so das Gericht. Lesen Sie hier mehr dazu.

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19. Juli 2024

Raus aus dem Rentenvertrag durch Widerruf

Möchten Sie eine Kapitallebensversicherung oder eine Rentenversicherung rückgängig machen? Bei einer Kündigung bleibt oft viel Geld liegen. Unter bestimmten Umständen könnte die Möglichkeit eines Widerrufs gegeben sein. Wie Sie an Ihr Geld kommen:

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12. Juli 2024

Kapitalmarktrecht

Lang erwartetes BGH-Urteil: Zinsnachzahlungen für Sparkassen-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen bestätigt, dass Kunden mit Prämiensparverträgen zu wenig Zinsen erhalten haben, und einen Maßstab festgelegt, wie die Zinsen neu zu berechnen sind. Damit steht fest, dass Kunden von Sparkassen Zinsen nachfordern können. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Juli 2024

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach Übergießen mit Wasser

Das Mietrecht in Deutschland ist grundsätzlich recht mieterfreundlich und fristlose Kündigungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft. Doch Vermietende müssen sich auch nicht alles gefallen lassen. Das Amtsgericht Hanau entschied nun einen besonderen Fall.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné