17. April 2024

Verkehrsrecht

Nach Verkehrsunfall: Gutachten erst ab 1.000 € Schadenhöhe

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Auto des Geschädigten repariert werden muss, darf nicht in jedem Fall ein Gutachten eingeholt werden. Handelt es sich lediglich um einen Bagatellschaden, reicht der Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt aus. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht Viersen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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16. April 2024

BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche Einzahlungslimit Verbotsgesetze nach § 134 BGB darstellen und ob aus einem Verstoß gegen diese Normen eine Nichtigkeit der Glücksspielverträge folgt.

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13. April 2024

Darf der Arbeitgeber während einer Krankmeldung kündigen?

Ist eine Kündigung wirksam, wenn sie während einer Krankmeldung erfolgt? Und kann die Erkrankung als Kündigungsgrund genannt werden? Antworten dazu geben wir Ihnen hier.

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11. April 2024

BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?

Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. Heute besprechen wir die Übertragbarkeit der BGH-Meinung auf Onlinecasinoverluste.

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08. April 2024

BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden

Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Verluste!

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05. April 2024

Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: das sollten Sie wissen

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar. Unfallverursacher sind verpflichtet, am Unfallort zu warten oder zumindest umgehend die Polizei zu verständigen. Ein Zettel an der Windschutzscheibe ist nicht ausreichend und schützt nicht vor einer möglichen Strafverfolgung. Was Sie über das Thema Fahrerflucht wissen müssen, erfahren Sie hier.

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04. April 2024

BGH: Sportwettenanbieter ohne Lizenz müssen Spielverluste erstatten

Mit Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der BGH unsere Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern Verluste erstatten.

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02. April 2024

Stellenabbau bei Vodafone – wir helfen Ihnen!

Vodafone hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Was das für die Beschäftigten bedeutet und welche Rechte diese haben, erfahren Sie hier.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné