Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

18. Oktober 2024

Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Jeder kennt es aus TV-Krimis – kann sich ein Beschuldigter keinen Anwalt leisten, wird ihm einer beigeordnet. Leider handelt es sich hierbei um ein weit verbreitetes Missverständnis, dass durch etliche Fernsehsendungen verbreitet wird. Nicht jeder Beschuldigte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wir klären auf:

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17. Oktober 2024

Was tun, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet werden?

In der heutigen digitalen Welt können falsche Informationen schnell verbreitet werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen können erhebliche Folgen für Ihr persönliches und berufliches Leben haben. In Deutschland gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten sich zu wehren. Wir klären auf:

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15. Oktober 2024

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

Ein Ink­as­so­un­ter­neh­men kann Mahnungen grundsätzlich auch per SMS verschicken. Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung. Ist die Forderung unbegründet, darf auch keine Mahnung verschickt werden, weder per SMS noch in anderer Form. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Oktober 2024

Schadensersatz nach Straftat

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat mehrere Möglichkeiten gegen den Täter vorzugehen. Dies ist zunächst das Stellen einer Strafanzeige bei der Polizei. Hierdurch wird ein Strafverfahren in Gang gesetzt, welches Sie als Geschädigter grundsätzlich nur als Zeuge miterleben können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch aktiv in das Strafverfahren eingreifen. Außerdem stehen Ihnen in der Regel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu, die geltend gemacht werden können.

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10. Oktober 2024

Umgang mit Nachbarn, die Ihre Mieter belästigen

Als Eigentümer eines Hauses ist es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn zu pflegen. Doch was passiert, wenn ein Nachbar Ihre Mieter belästigt? Diese Situation kann nicht nur die Mieter beeinträchtigen, sondern auch den Wert Ihrer Immobilie gefährden. In solchen Fällen ist es möglich Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

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04. Oktober 2024

Restschuldversicherung: Urteil gegen Ausschlussklausel zu psychischen Erkrankungen

Eine Klausel in den Restschuldversicherungsverträgen des Versicherers Sogecap ist unwirksam, wie das Landgericht Hamburg entschied. Sie würde die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, weil sie die Leistung grundsätzlich bei psychischen Erkrankungen ausschließe. Doch die Versicherer kämpfen ihrerseits gegen eine Einschränkung des für sie lukrativen Geschäfts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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01. Oktober 2024

AG Reinbek: Urteil gegen Allianz wegen Herabsetzung des Rentenfaktors

Die Allianz hat vor dem Amtsgericht Reinbek eine Niederlage kassiert. Damit wurde im Streit um gekürzte Rentenfaktoren in fondsgebundenen Rentenversicherungen ein weiteres Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt. Bislang gibt es hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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30. September 2024

BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins unwirksam

Der Vermieter kann nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich ein Mietverhältnis kündigen, sofern er die Wohnung für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hat nun aber mit Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen Bedarfs eines Cousins des Vermieters nicht in Betracht kommt. Mehr über die Leitsatzentscheidung des BGH erfahren Sie hier.

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