Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. Januar 2017

Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestärkt

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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23. Januar 2017

Kostenfreies Girokonto: Landgericht Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Banken

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das Gericht zu diesem Urteil kam.

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21. Januar 2017

Ausgesperrt und Abgezockt: Was dürfen Schlüsseldienste?

Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte.

Wucher oder nicht? Wie hätten Sie entschieden?

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20. Januar 2017

Die Zeit ist reif: VW-Aktionäre setzen sich zur Wehr

Sollte es sich bestätigen, dass der VW-Konzern gegen die Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstieß, haben die VW-Aktionäre gute Chancen den Kursverlust von VW ersetzt zu bekommen.

Lesen Sie hier, welche Rechte Sie als VW-Aktionär geltend machen können.

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19. Januar 2017

Schuldenfrei ohne Privatinsolvenz!

Sie haben Schulden und denken über eine Privatinsolvenz nach? Hierbei sollten Sie Folgendes bedenken: Das Insolvenzverfahren dauert inklusive Wohlverhaltensphase in der Regel sechs Jahre und kann nur in Ausnahmefällen auf fünf oder drei Jahre verkürzt werden. In diesem langen Zeitraum können Sie nicht mehr frei über Ihr Einkommen verfügen. Wir sagen Ihnen, wie Sie eine Privatinsolvenz vermeiden können.

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18. Januar 2017

Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug  und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, so steht ihr lediglich auf den geschuldeten Betrag der Verzugszinssatz zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank hingegen nicht verlangen. Lesen Sie, wie das oberste Gericht seine Rechtsprechung begründet.

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17. Januar 2017

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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16. Januar 2017

VW-Abgasskandal: Landgericht Regensburg spricht Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu

Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler, gab es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg: Am 15.12.2016 wurde der VW-Konzern zur Rücknahme eines Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet und am 04.01.2017 wurde ein VW-Händler dazu verurteilt, dem klagenden Kunden ein neues mangelfreies Fahrzeug zu liefern.

Ist das die Trendwende? Weht jetzt auch in Deutschland ein härterer Wind für den VW-Konzern?

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