Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Nachdem die Rechtsprechung zum Thema Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen gekippt war und letztlich im Mai 2014 der BGH in einem von uns geführten Prozess zu Gunsten der Verbraucher entschieden hat, dass diese Gebühren unzulässig sind, haben sich noch viele Banken gewehrt. Einige Banken haben auch Überlegungen angestellt, wie sie die Regelung umgehen können. Kreativ dabei hat sich die Targobank gezeigt. Was ist dort passiert?

Am 23.06.2015 wird sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik der Verwirkung beim Widerruf von Kreditverträgen befassen. Die Kläger blieben in den Vorinstanzen erfolglos, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, aber das Widerrufsrecht zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung im Dezember 2011 verwirkt gewesen sei. Was entscheidet der BGH?

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

1998 schloss der Kläger eine Rentenversicherung ab. 2008 erklärte er den Widerspruch und kündigte die Versicherung hilfsweise. Die Versicherung bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger lediglich den Rückkaufswert zurück, nicht aber die Zinsen. Damit war der Kläger nicht einverstanden: Er forderte alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des gezahlten Rückkaufswerts. Was entschied der BGH?

In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?