Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

10. Juli 2023

Aufhebungsvertrag

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchten Sie selbst Ihr Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber beenden? Im Folgenden finden Sie Informationen darüber, was ein Aufhebungsvertrag ist, welche Vor- und Nachteile er bietet und was Sie beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages beachten sollten.

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01. Juli 2023

Kündigungen durch den Arbeitgeber sind oft angreifbar

Schock und Enttäuschung sind nach Erhalt einer Kündigung oft groß. Tausend Gedanken gehen einem gleichzeitig durch den Kopf – Fragen nach den Gründen und danach, wie es weitergehen wird. Es lohnt sich jedoch Ruhe zu bewahren und zunächst zu prüfen, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Hier erfahren Sie, welche Angriffsmöglichkeiten sich oft bieten.

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28. Juni 2023

Versicherungsrecht

Diebstahl von Wärmepumpen boomt – Versicherungen zahlen nicht

In gleichem Maße wie die Nachfrage nach Wärmepumpen steigt, nehmen auch die Diebstähle zu. Immer häufiger werden die außen am Haus montierten Geräte geklaut. Und dann folgt der nächste Schock für die Betroffenen, denn in vielen Fällen lehnt die Gebäudeversicherung die Haftung ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. Juni 2023

EuGH stärkt Verbraucherrechte – Kein Zahlungsanspruch der Handwerker bei unterbliebener Widerrufsbelehrung

Ein Fall aus Essen beschäftigte jüngst den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Verbraucher hatte mündlich einen Handwerker für die Elektroinstallation seines Hauses beauftragt, der die Arbeiten auftragsgemäß ausgeführt und dem Verbraucher in Rechnung gestellt hat. Der Verbraucher verweigerte die Bezahlung der Rechnung und widerrief den Vertrag. Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22) entschied zugunsten des Verbrauchers, da dieser nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Warum die Entscheidung richtig ist und was Verbraucher tun können, erfahren Sie hier.

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17. Juni 2023

Hinweis des OLG Bamberg: Tipico soll eingelegte Berufung besser zurücknehmen

Der Sportwettenanbieter Tipico hat das von uns erstrittene Urteil des LG Würzburg vom 01.02.2023 (Az.: 21 O 2063/21) mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat hierauf jetzt einen Hinweisbeschluss gem. § 522 II ZPO erlassen und der Rechtsauffassung des größten deutschen Sportwettenvermittlers eine klare Absage erteilt. Um Kosten zu sparen, solle sich Tipico überlegen die eingelegte Berufung besser zurückzunehmen, nach Auffassung des Senats hat diese offensichtlich keinen Erfolg.

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14. Juni 2023

Kapitalmarktrecht

Allianz wegen Kürzung der Riester-Rente verklagt

Gegen die Allianz wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht, weil diese einem Kunden die Riester-Rente gekürzt hatte. Schätzungsweise könnten ca. 700.000 weitere Allianz-Riester-Policen betroffen sein. Das Gericht zeigte sich am ersten Verhandlungstag kritisch gegenüber der Kürzung. Lesen Sie hier mehr dazu.

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08. Juni 2023

Versicherungsrecht

Wenn Versicherer die BU anfechten

Häufig kommt es in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Vertrages durch die Versicherung sein. Ist die Anfechtung erfolgreich, kommt die BU rückwirkend zum Erliegen. Welche Konsequenzen das für die Versicherungsnehmer haben kann und was sie dagegen tun können, erfahren Sie hier.

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06. Juni 2023

Mietkaution – was erlaubt ist und was nicht

Wer eine Wohnung anmieten möchte, muss in der Regel eine Kaution hinterlegen. Mit der Kaution möchte sich der Vermieter absichern, falls der Mieter die Miete nicht regelmäßig zahlt oder es durch den Mieter zu Schäden an der Mietsache kommt. Der Vermieter hat bezüglich Art und Höhe der Mietsicherheit gesetzliche Regeln zu beachten. Und doch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Welche Sicherheiten der Vermieter verlangen kann und welche der Mieter zu erbringen hat, erfahren Sie hier.

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