30. Juli 2024

Mietrecht

Wohnungsübergabe: Reinigungsklausel unwirksam

Mit der Frage, in welchem Umfang Mieter ihre Wohnung vor Auszug zu reinigen haben, musste sich das Landgericht Berlin auseinandersetzen. Eine Reinigungsklausel in dem betreffenden Mietvertrag, die nicht eindeutig genug formuliert war, sei unwirksam, so das Gericht. Lesen Sie hier mehr dazu.

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19. Juli 2024

Raus aus dem Rentenvertrag durch Widerruf

Möchten Sie eine Kapitallebensversicherung oder eine Rentenversicherung rückgängig machen? Bei einer Kündigung bleibt oft viel Geld liegen. Unter bestimmten Umständen könnte die Möglichkeit eines Widerrufs gegeben sein. Wie Sie an Ihr Geld kommen:

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12. Juli 2024

Kapitalmarktrecht

Lang erwartetes BGH-Urteil: Zinsnachzahlungen für Sparkassen-Kunden

Der Bundesgerichtshof hat diese Woche im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen bestätigt, dass Kunden mit Prämiensparverträgen zu wenig Zinsen erhalten haben, und einen Maßstab festgelegt, wie die Zinsen neu zu berechnen sind. Damit steht fest, dass Kunden von Sparkassen Zinsen nachfordern können. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Juli 2024

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach Übergießen mit Wasser

Das Mietrecht in Deutschland ist grundsätzlich recht mieterfreundlich und fristlose Kündigungen sind an strenge Voraussetzungen geknüpft. Doch Vermietende müssen sich auch nicht alles gefallen lassen. Das Amtsgericht Hanau entschied nun einen besonderen Fall.

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10. Juli 2024

Kapitalmarktrecht

Schadensersatz nach Falschberatung: Union Investment Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ in Schieflage

Der Kurs des überwiegend von Volksbanken verkauften Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ von Union Investment ist um 17 % abgestürzt. Anleger erwarten weitere Verluste. Und das, obwohl der Fonds oftmals als sichere, konservative Kapitalanlage mit niedriger Risikoklasse empfohlen wurde.

Wir informieren Betroffene über Möglichkeiten der Rückabwicklung des Investments und Schadensersatzansprüche nach Falschberatungen.

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09. Juli 2024

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte?

Klagt ein Arbeitnehmer auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde, ist ihm dennoch Prozesskostenhilfe zu bewilligen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie hier mehr dazu.

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05. Juli 2024

Kapitalmarktrecht

Schenkung von Sparguthaben auch ohne Abtretungserklärung wirksam?

Ist die Schenkung von Sparguthaben wirksam, wenn zwar die Sparbücher selbst ausgehändigt wurden, aber keine Abtretungserklärung oder notarielle Beurkundung vorliegt? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Koblenz auseinandersetzen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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02. Juli 2024

Versicherungsrecht

LG Kiel: Preisangaben für Produkt inkl. Zusatzversicherung irreführend

Bezieht sich eine Preisangabe für ein Produkt auf den Gerätepreis inklusive einer Zusatzversicherung, muss dies für Verbraucher klar gekennzeichnet sein. Andernfalls verstoßen solche Preisschilder gegen die Preisangabenverordnung. So lautet das Urteil des LG Kiel in einem Verfahren gegen den Elektronikmarkt Saturn. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné