Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

In einem von uns geführten Klageverfahren wollte sich die Barclays Bank nicht gegen unsere Klage verteidigen und ließ gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen. Außergerichtlich hatte die Barclays Bank die Forderung unseres Mandanten noch zurückgewiesen. Nach dem Erlass des Versäumnisurteils hatte die Bank die Möglichkeit gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und das Klageverfahren weiter zu betreiben. Die Barclays Bank legte aber keinen Einspruch ein und zahlte die Klageforderung an unseren Mandant aus. Worum ging es bei der Klage?

Der BGH hat sich in seinem heutigen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Bausparkassen bei Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen dürfen. In dem zu entscheidenden Fall war in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse eine Klausel enthalten, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Die Gebühr ist unzulässig entschied der BGH heute. Unseren Musterbrief für Ihre Rückforderung finden Sie, wenn Sie