02. Dezember 2019

Kapitalmarktrecht

Volksbank erhebt Negativzinsen auf Privatguthaben über 75.000 €

Wer sein Geld auf dem Privatkonto liegen lässt, wird mitunter durch Negativzinsen zur Kasse gebeten – das ist inzwischen bei verschiedenen Geldinstituten der Fall. Bislang galt das für Guthaben ab 100.000 €. Nun will die Volksbank Magdeburg schon ab 75.000 € ein Verwahrungsentgelt verlangen. Das hat sie im November in einem Preisaushang mitgeteilt. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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29. November 2019

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen auf Urlaubsverfall hinweisen

Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er ansonsten verfällt. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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27. November 2019

Kapitalmarktrecht

P&R-Insolvenz: erste Forderungsprüfungen erfolgt

Zur Prüfung der angemeldeten Forderungen im P&R-Insolvenzverfahren haben beim Amtsgericht München inzwischen die ersten Termine stattgefunden. Circa 80.000 Forderungen wurden dabei festgestellt. Doch die Forderungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Termin wurde für Juni 2020 festgesetzt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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25. November 2019

Kapitalmarktrecht

Darlehensablösung: Gebühr für Übertragung von Sicherheiten unzulässig

Wenn Bankkunden ihr Darlehen bei einer Bank von einem anderen Kreditgeber ablösen lassen und die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das neue Institut übertragen lassen, verlangen Banken oft ein Bearbeitungsentgelt von 100 € und mehr. Nun entschied der BGH in einem aktuellen Fall, dass diese Gebühr unzulässig ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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22. November 2019

Verkehrsrecht

Landgericht Hamburg stärkt Radwegepflicht für Radfahrer

Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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18. November 2019

Thomas Cook: Reisen ab Januar 2020 ebenfalls abgesagt

Die nächste bittere Pille für Thomas Cook-Kunden: Auch alle Reisen ab Januar 2020 wurden vom insolventen Veranstalter abgesagt. Kunden, die ihre Reise schon teilweise oder zur Gänze bezahlt hätten, müssten sich an den Versicherer wenden. Die Zurich Gruppe Deutschland muss aber nur für 110 Millionen Euro haften. Und wie sich nach und nach herausstellt, wurde diese Summe schon deutlich überschritten. Es ist zu befürchten, dass Hunderttausende auf ihren Kosten sitzenbleiben werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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15. November 2019

Kapitalmarktrecht

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen Erzgebirgssparkasse

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht. Nachberechnungen haben ergeben, dass die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet wurden und den Sparern im Schnitt 6.000 Euro Zinsen entgangen sind. Bisher haben schon über 400 Kunden der Sparkasse ihren Zinsanspruch berechnen lassen. Hier erfahren Sie mehr zur Musterfeststellungsklage.

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11. November 2019

Kapitalmarktrecht

Die Abzocke der Schweizer Banken

In erschreckend vielen Fällen geben Schweizer Banken Provisionen nicht an ihre Kunden weiter, obwohl sie, wie mehrfach vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurde, eigentlich dazu verpflichtet sind. Die Rede ist von Milliardenbeträgen, die von den Banken einbehalten werden. Vor allem Kunden aus Deutschland sind davon häufig betroffen. Mehr zur Rechtslage, der Strategie der Banken und den Handlungsmöglichkeiten der Bankkunden erfahren Sie hier.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné