29. Januar 2020

Verkehrsrecht

Millionen Bußgeldbescheide unzulässig?

Möglicherweise sind zahllose Bußgeldbescheide unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen durch private Firmen für unzulässig. Zwar gilt die Entscheidung zunächst nur für das Bundesland Hessen, stellt aber durchaus einen Präzedenzfall dar, der Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren gute Chancen einräumt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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27. Januar 2020

Erbrecht

Erbrecht: das Testament – das müssen Sie wissen

Durch die in Deutschland geltende Testierfreiheit kann jeder Erblasser darüber bestimmen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Dabei muss er jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Form der Verfügung einhalten. Welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

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24. Januar 2020

Kapitalmarktrecht

Banken geben Negativzinsen nun auch an Privatsparer weiter

Seit Oktober 2019 zahlen Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, bereits ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit ist der Negativzins nun auch beim Verbraucher angekommen. In unserer Kanzlei gehen wir davon aus, dass demnächst auch andere Banken den Sparern Negativzinsen berechnen werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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20. Januar 2020

Geschädigte der Thomas Cook-Insolvenz erhalten erste Zahlungen

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben erste Kunden nun Zahlungen von der Zurich Versicherung erhalten. Aufgrund der Vielzahl an Forderungen werden Geschädigte aber wohl lediglich 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf erstattet bekommen. Für die verbleibenden 82,5 % will die Bundesregierung mit Steuergeldern aufkommen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Januar 2020

Arbeitsrecht

Streit um Überstunden: neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Wenn es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Streitigkeiten um den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und in der Folge zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, muss der Arbeitnehmer die einzelnen Überstunden dokumentieren und nachweisen, dass er sie auf konkrete Anweisung des Arbeitgebers geleistet hat. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht dem Arbeitnehmer diese Aufgabe nun leichter. Hier erfahren Sie mehr zum Urteil.

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13. Januar 2020

Kapitalmarktrecht

Geld zurück bei illegalen Online-Casinos: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

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10. Januar 2020

Kapitalmarktrecht

Sparkasse scheitert vor Gericht mit Kündigung eines Sparvertrags

In einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal hat das Landgericht Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern weiterhin fortbesteht. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. Januar 2020

Verkehrsrecht

Abgasskandal bei Mercedes-Benz weitet sich aus

Erneut hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von zahlreichen Dieselfahrzeugen von Mercedes-Benz aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen angeordnet. Für betroffene Fahrzeugbesitzer lohnt es sich, gerichtlich gegen die Daimler AG vorzugehen. Die Aussichten, Schadensersatz zu erhalten, sind gut. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné