27. Mai 2019

Arbeitsrecht

Kündigung wegen Krankheit möglich?

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden könnten. Andererseits hält sich das Gerücht, dass eine Erkrankung vor der Kündigung schützen würde. Wir erklären, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier alles Wichtige.

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24. Mai 2019

Verkehrsrecht

Fahrradunfall: Tragen Fahrradfahrer ohne Helm eine Mitschuld?

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

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17. Mai 2019

Kapitalmarktrecht

BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren möglich

In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

Kapitalmarktrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

Kapitalmarktrecht

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Kapitalmarktrecht

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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08. April 2019

Verkehrsrecht

Keine Unfallaufnahme durch die Polizei – was ist zu tun?

Zahlreiche Verkehrsunfälle gehen zum Glück glimpflich aus – niemand wird verletzt und es liegen lediglich Blechschäden vor. Für die Geschädigten ist dann natürlich dennoch wichtig, dass im Nachgang die Versicherung des Unfallverursachers für die entstandenen Schäden aufkommt. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten, wer den Unfall verursacht hat, da die Schilderungen der Beteiligten deutlich voneinander abweichen – insbesondere dann, wenn die Polizei den Unfall nicht aufnehmen will. Wie Sie in solchen Situationen dennoch zu Ihrem Recht kommen, erfahren Sie hier.

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05. April 2019

Verkehrsrecht

OLG Hamm stärkt Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Die meisten Autofahrer haben gelernt, dass bei Auffahrunfällen in der Regel derjenige Schuld haben soll, der hinten aufgefahren ist. Doch in den vergangenen Jahren gab es immer häufiger Gerichtsurteile, bei denen der sogenannte Anscheinsbeweis erschüttert wurde, weil der Vorausfahrende plötzlich und ohne ersichtlichen Grund gebremst hatte. Nun besagt jedoch ein Urteil des OLG Hamm, dass der Hinterherfahrende plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden einkalkulieren muss. Zu den Konsequenzen dieses Urteils erfahren Sie hier mehr.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné