Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

19. Dezember 2016

BGH: Reiseveranstalter haftet für Unfall beim Hoteltransfer

In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland gestärkt. Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss. Was war passiert?

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15. Dezember 2016

Achtung Verbraucherfalle Teil II - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag

Mit unserem Artikel vom 07.11.2016 haben wir auf die Gefahren der „0“-Prozent-Finanzierung aufmerksam gemacht. Aber gerade in der Weihnachtszeit ist für machen die „0“-Prozent-Finanzierung des Weihnachtsgeschenks schon fest eingeplant. Wer nun wegen eines bereits bestehenden Rahmen- oder Kreditkartenvertrags keine weitere „0“-Prozent-Finanzierung mehr erhalten kann, sollte es dennoch vermeiden, den eingeräumten Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen. In der Regel ist die Inanspruchnahme des Kreditrahmens mit hohen Kosten verbunden.

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11. Dezember 2016

Das "ewige Widerrufsrecht" - gibt´s das noch?

Die Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge zum 21.06.2016 befristet. Durch die zahlreichen Presseberichte hierzu ist teilweise der falsche Eindruck entstanden, dass es nun kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr gibt.

Die Frist 21.06. gilt allerdings nur für solche Immobiliardarlehensverträge, die in dem Zeitraum vom 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Für die ab dem 11.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist es dagegen bei dem "ewigen Widerrufsrecht" geblieben, wenn die Banken die Verbraucher über das Widerrufsrecht  nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Sind die seit dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsinformationen fehlerhaft?

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01. Dezember 2016

BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen (Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/15 -). Wie entschied der BGH?

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29. November 2016

Deutsche Bank im Prozess zu spät dran

In einem von der Anwaltskanzlei Lenné geführten Verfahren wurde ein Fristverlängerungsgesuch der Deutschen Bank Privat und Geschäftskunden AG zur Erwiderung auf unsere Klage durch das Landgericht Frankfurt am Main als verspätet zurückgewiesen. Warum?

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28. November 2016

Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufsfällen

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit einem Widerrufsfall befasst (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucherfreundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streitfragen.

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15. November 2016

Widerspruch Lebensversicherung - Ergo Direkt bietet Vergleich an

In einem außergerichtlichen Verfahren gegen die Ergo direkt freut sich die Anwaltskanzlei Lenné gemeinsam mit ihrem Mandant. Die Ergo direkt hat in dem vorliegenden Verfahren bereits außergerichtlich einen Vergleich angeboten. Worum geht es?

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13. November 2016

Barclays Bank lässt gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen und zahlt

In einem von uns geführten Klageverfahren wollte sich die Barclays Bank nicht gegen unsere Klage verteidigen und ließ gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen. Außergerichtlich hatte die Barclays Bank die Forderung unseres Mandanten noch zurückgewiesen. Nach dem Erlass des Versäumnisurteils hatte die Bank die Möglichkeit gegen das Versäumnisurteil Einspruch einzulegen und das Klageverfahren weiter zu betreiben. Die Barclays Bank legte aber keinen Einspruch ein und zahlte die Klageforderung an unseren Mandant aus. Worum ging es bei der Klage?

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