Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

16. Juli 2010

Kapitalmarktrecht

Banken müssen Aufklärungspflicht über Kick-backs kennen

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

Beschluss des BGH vom 29.06.2010, XI ZR 308/09

14. Juli 2010

Kapitalmarktrecht

Banker auf Bewährung verurteilt

Zum ersten Mal ist ein Top-Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen Stefan Ortseifen, den ehemaligen Chef der Krisenbank IKB, eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Börsenkursmanipulation. 100.000 Euro muss er zusätzlich zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

10. Juli 2010

Kapitalmarktrecht

Fondsmanager Dieter Frerichs tötet sich bei Festnahme selbst

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Fondsmanager Dieter Frerichs hat sich auf Mallorca das Leben genommen. Die Polizei wollte ihn wegen Anlagebetrugs verhaften. Frerichs wurde verdächtigt 10.000 Kleinanleger und Banken um mindestens 200 Millionen Euro betrogen haben.

06. Juli 2010

Kapitalmarktrecht

Reedereien in Kreditnot

Die deutsche Schifffahrt erholt sich langsam von der Finanzkrise. Einigen Banken geht es jedoch nicht schnell genug. So soll beispielsweise die HSH Nordbank derzeit gezielt Kredite für die Branche auslagern. Daher sind die Reedereien gezwungen, sich neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, berichtet tagesschau.de hier.

01. Juli 2010

Kapitalmarktrecht

BGH spricht Schadensersatz bei Schrottimmobilien zu

Für Käufer von Schrottimmobilien könnte es der Durchbruch sein: Falls hohe Provisionen in Vermittlungsaufträgen verschleiert wurden, war dies laut BGH-Urteil eine arglistige Täuschung. Einer Anlegerin sprachen die obersten Richter daher Schadensersatz zu. Insbesondere der Bausparkasse Badenia drohen nun erhebliche Kosten.

28. Juni 2010

Kapitalmarktrecht

Siemens will Bank gründen

Die Turbulenzen der Finanzmarktkrise haben den Technologiekonzern Siemens aufgeschreckt. Um sich unabhängiger von Kreditinstituten und deren Risiken zu machen, will das Unternehmen nun eine eigene Bank gründen. Der Antrag wurde bereits bei der Finanzaufsicht BaFin gestellt.

18. Juni 2010

Kapitalmarktrecht

Klagen gegen Sparkasse KölnBonn wegen IAK Dritte Köln GmbH & Co. Projekte Ludwigshafen / Wülfrath KG

Dem geschlossenen Immobilienfonds „IAK Dritte“ der Sparkasse KölnBonn droht möglicherweise sogar die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte für rund 150 Zeichner den Totalverlust ihres Geldes bedeuten. Anleger sollten Schadensersatzansprüche dringend prüfen lassen.

16. Juni 2010

Kapitalmarktrecht

Pflicht von Banken über wirtschaftliches Eigeninteresse aufzuklären

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 07.05.2010, Az. 17 U 67/09, erneut festgestellt, dass eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, den Kunden nicht nur darauf hinweisen muss, dass sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält, sondern auch in welcher Höhe dies erfolgt.

Diese Aufklärung ist notwendig, um den Kunden einen Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Erst so wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen. Diese Grundsätze gelten auch für Medienfonds.

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