Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Zahlreiche Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank.

Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Bankkunden daher zurückfordern. Doch für wie lange zurückliegende Zahlungen gilt das?

In einem von uns geführten Prozess vor dem Amtsgericht Neuss hat die beklagte Nissan-Bank mit Schreiben vom 28.08.2012 erklärt, dass sie vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag herausgibt und eine Verzinsung vornimmt.