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News von Guido Lenné

Wertermittlungsgebühren in Darlehensverträgen zwecks Immobilienfinanzierung sind unzulässig

Viele Banken und Bausparkassen erheben per Formularvertrag im Rahmen der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für die Wertermittlung der Immobilie. Diese Gebühr wird von den Banken oft auch als sog. Schätzkosten, Taxkosten oder auch als Kosten der Objektbesichtigung bezeichnet. Derartige vorformulierte Klauseln in Darlehensverträgen, welche die Wertermittlungskosten auf den Kunden abwälzen, sind regelmäßig unzulässig!

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Fordern Sie Ihre alten/verjährten Kreditbearbeitungsgebühren mit uns zurück!

Nach der Rechtsprechung des AG Mönchengladbach und des LG Nürnberg Fürth besteht die Möglichkeit mit dem Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr mit fälligen Ansprüchen der Bank aufzurechnen. Dies sogar für den Fall, indem die Bank im Kreditvertrag vereinbart hat, dass eine solche Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Wie funktioniert das?

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Ansprüche geltend machen: Wenn Elektro-Autos zu viel Strom verbrauchen

In einem aktuellen Bericht auf heise.de wird über eine in Dänemark durchgeführte Studie über den Verbrauch von Elektro-Autos berichtet. Hierbei stellte sich heraus, dass der Stromverbrauch von Elektroautos in der realen Fahrpraxis stark von den Herstellerangaben abweicht. Ein deutlicher Mehrverbrauch wurde festgestellt. Was wir Betroffenen raten?

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Achtung: Altkredite müssen jetzt schnell widerrufen werden

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier

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BGH: Verurteilung wegen Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

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Volkswagen AG empfiehlt Vertragspartnern einen Verjährungsverzicht

Die Volkswagen AG teilte unserer Kanzlei mit, dass sie allen Volkswagen Vertragspartnern nahe gelegt habe, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, zu verzichten. Insbesondere gelte diese Empfehlung des Verjährungsverzichts auch für derartige Ansprüche, die bereits verjährt sind.

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Ist der Zugang zu sozialen Netzwerken vererbbar?

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ja. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin der Erbengemeinschaft einer minderjährig Verstorbenen den Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account zugesprochen. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

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Immobilienrecht: Widerrufsrecht auch bei Vertrag mit Makler

Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

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Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch

In unserem Fall geht es um einen Darlehensvertrag, der im Jahr 2007 abgeschlossen wurde und 2014 vollständig abgelöst wurde. Im Jahr 2015 wurde Seitens unserer Mandantschaft der Widerruf erklärt.

Das Amtsgericht Bingen wies die Beklagte Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH darauf hin, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Die verwendete Widerrufsbelehrung verstößt, so das Amtsgericht Bingen, u.a. gegen das Deutlichkeitsgebot.

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Was antwortet die Targobank?

Der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig und muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden. Was passiert, wenn Kunden der Targobank ihr Geld zurückfordern, lesen Sie hier.

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