23. August 2015

Kapitalmarktrecht

Widerruf unzulässig, verwirkt oder rechtsmißbräuchlich? Die Behauptung der Bank wird widerlegt

Über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerruf von Kreditverträgen haben wir schon wiederholt berichtet. Die Banken sind größtenteils dazu übergegangen gar nicht mehr zu behaupten, die eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien richtig. Zu erdrückend ist die Faktenlage: In mehr als 2/3 aller Kredite sind die Belehrungen fehlerhaft. Banken nutzen daher nun den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung - Rechtsmissbrauch und Verwirkung - um sich zu verteidigen, wenn sie mit einem Widerruf konfrontiert werden. Doch auch das dürfte regelmäßig scheitern, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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11. August 2015

Erbrecht

Wie schütze ich meine Sterbegeldversicherung?

Immer mehr Menschen möchten für die Kosten, die für ihre Bestattung einmal entstehen werden, eine Vorsorge treffen und schließen eine Sterbegeldversicherung ab, um ihre Angehörigen nicht mit den Bestattungskosten zu belasten. Immer häufiger jedoch versuchen die Sozialämter auf die Sterbegeldversicherungen von Leistungsbeziehern zuzugreifen. Wie Sie sich davor schützen erklärt Rechtsanwalt Thomas Klare.

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10. August 2015

Kapitalmarktrecht

BGH: Buchungspostenentgelt auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?

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06. August 2015

Kapitalmarktrecht

Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen

Bausparkassen wie BHW, Wüstenrot und LBS kündigen in der letzten Zeit in großem Umfang Bausparverträge, die in den 1990-Jahren geschlossen wurden.
Die Hintergründe für die plötzliche Kündigungswelle der Bausparkassen liegen offensichtlich darin, dass die Altverträge für die Bausparkassen aufgrund der aktuell niedrigeren Zinsen zu teuer geworden sind. Wie Sie sich gegen eine solche Kündigung wehren können, erklären unsere Rechtsanwälte Alexander Münch und Dominik Fammler.

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01. August 2015

Kapitalmarktrecht

OLG München: Widerrufsinformation von Sparkassen fehlerhaft

Das Oberlandesgericht München hat am 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) eine sehr positive und verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des Bankensenats beim Oberlandesgericht München sind auch die Widerrufsinformationen aus den Jahren 2011 und 2012, die gesetzlich seit dem 30.07.2010 anstatt der Widerrufsbelehrungen erteilt werden, fehlerhaft und berechtigen die Verbraucher zu einem Widerruf der Darlehensverträge. Hintergründe erfahren Sie, wenn Sie

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27. Juli 2015

Strafrecht

Bundesverfassungsgericht maßregelt Staatsanwälte

In einem nun veröffentlichten Beschluss vom 16.06.2015 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob Staatsanwaltschaften von ihrer gesetzlichen Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen dann Gebrauch machen dürfen, wenn bereits ein Richter mit dem Antrag befasst gewesen ist. Rechtsanwalt Thomas Klare erläutert die Hintergründe, wenn Sie

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23. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: LG Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG mit Urteil vom 09.07.2015 erneut zur Rückzahlung einer zur Ablösung eines Darlehens geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Daneben wurde die DKB AG zur Rückzahlung weiterer überzahlter Zinsen verurteilt. Wieso? Das erklärt Rechtsanwalt Daniel Kutz, wenn Sie

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16. Juli 2015

Kapitalmarktrecht

LG Saarbrücken verbietet der SKG Bank das Berufen auf eine bisher verwendete Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Saarbrücken hat der SKG Bank AG mit einem aktuellen Urteil vom 12.06.2015 verboten, sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag zu berufen. Warum? Das erklärt Rechtsanwalt Stefan Krohn, einer unserer Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenn Sie

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné