12. April 2016

Verkehrsrecht

Bußgeldfallen auf der Autobahn, Teil 1: Auffahren auf die Autobahn

Eine Kanzlei, die ihre Mandanten bundesweit vertritt, bringt es mit sich, dass häufig Autobahnen benutzt werden, um auswärtige Gerichtstermine wahrzunehmen. Hierbei können wir immer wieder beobachten, dass sich Verkehrsteilnehmer unnötig der Gefahr eines Bußgeldverfahrens aussetzen. Dass ein solches beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder der Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes droht, ist vielen Autofahrern noch bekannt.

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02. April 2016

Kapitalmarktrecht

KfW-Programme sind nicht automatisch Förderdarlehen

In einem von uns geführten Verfahren wegen des Widerrufes eines von der Kreissparkasse Köln vermittelten Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welchem das KfW-Wohneigentumsprogramm (124) zu Grunde liegt, hat sich das Landgericht Köln in einem nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss unserer Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die KfW-Programme nicht automatisch Förderdarlehen im Sinne des Gesetzes sind, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung anhand der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Was heißt das?

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27. März 2016

Verkehrsrecht

Fahrerflucht: Ein schnell begangenes Delikt

Wenn in den Medien von Fahrerflucht die Rede ist, dann geht es in der Berichterstattung meistens um Menschen, die einen schlimmen Unfall mit Toten oder Verletzten, verursacht haben und dann einfach weggefahren sind. Ein schlimmes Delikt. Eine Fahrerflucht ist jedoch ein oft äußerst schnell begangenes Delikt und Gegenstand einer Vielzahl von Verfahren, die jeden treffen können. Wir erklären, wann es Ihnen vorgeworfen wird und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

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21. März 2016

Kapitalmarktrecht

Nur noch 3 Monate! Letzte Chance für den Widerruf von Kreditverträgen

Für zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossene Kreditverträge erlischt das Widerrufsrecht am Dienstag, 21. Juni 2016, also genau heute in 3 Monaten. Wir erläutern, warum Sie jetzt prüfen sollten, ob Sie davon betroffen sind.

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18. März 2016

Kapitalmarktrecht

Gute Neuigkeiten für den Widerruf von Darlehensverträgen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15). Warum ist die Entscheidung interessant?

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13. März 2016

Kapitalmarktrecht

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln und Sparkasse KölnBonn fehlerhaft

Die Rechtsprechungslage für den Widerruf eines Darlehensvertrages der Kreissparkasse Köln oder der Sparkasse KölnBonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt. Was der Vorsitzende der 15. Kammer des Landgerichts Köln in der mündlichen Verhandlung am 18.02.2016 in einem von uns geführten Verfahren mitteilte, finden Sie, wenn Sie

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07. März 2016

Kapitalmarktrecht

Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages - Widerrufsbelehrung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein fehlerhaft (VZN)

Unser Mandant hatte einen Immobiliendarlehensvertrag mit dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein (VZN) geschlossen. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 2011. Angesichts der derzeitigen Berichterstattung in den Medien ging unser Mandant davon aus, dass die Widerrufsbelehrung zu seinem Darlehensvertrag wohl ordnungsgemäß sei. Doch weit gefehlt!

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01. März 2016

Kapitalmarktrecht

Wertermittlungsgebühren in Darlehensverträgen zwecks Immobilienfinanzierung sind unzulässig

Viele Banken und Bausparkassen erheben per Formularvertrag im Rahmen der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für die Wertermittlung der Immobilie. Diese Gebühr wird von den Banken oft auch als sog. Schätzkosten, Taxkosten oder auch als Kosten der Objektbesichtigung bezeichnet. Derartige vorformulierte Klauseln in Darlehensverträgen, welche die Wertermittlungskosten auf den Kunden abwälzen, sind regelmäßig unzulässig!

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné