Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Das Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und zurückverlangt werden können, steht nun bereits seit Mai 2014 fest und wurde auch bereits mehrfach durch den BGH bestätigt. Nicht entschieden ist bislang, ob auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Hierzu sind derzeit Verfahren vor den Instanzgerichten anhängig. Wir sind optimistisch, dass sich auch hier die Bankkunden werden durchsetzen können.

Der Skandal um Volkswagen wird für VW nicht ohne juristische Konsequenzen bleiben. Ansprüche dürften sowohl Fahrzeugbesitzer als auch VW-Aktionäre haben. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen wird das Unternehmen beseitigen müssen. Die Aktie des VW Konzerns ist abgestürzt. Aktionären dürften ebenfalls Ansprüche zustehen. Was jetzt zu tun ist?

Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss. Das war auch Thema der diesjährigen Hauptversammlung der Umweltbank AG.