18. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

Staatsanwaltschaft Hannover zum Ermittlungsverfahren LV 30 Plus GmbH bzw. CCI Cash Capital Invest

Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf ein von uns gestelltes Akteneinsichtsgesuch mitgeteilt hat, dauert das Ermittlungsverfahren derzeit noch an. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 85 Geschädigte bekannt geworden. Die im Verfahren Beschuldigten sind derzeit beide im Ausland, nämlich in Norwegen und Schweden, gemeldet. Wir raten Geschädigten weiterhin ihre Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft zu schildern.

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12. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

Kreditgebühr: Verfassungsgericht hebt Fehlentscheidungen auf

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei weiteren Fällen entschieden, dass die Instanzgerichte - das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Hamburg - in Bearbeitungsgebührenfällen Grundrechte der dortigen Kläger verletzt haben. Welches Grundrecht wurde verletzt?

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07. Mai 2015

Unternehmensberatung

GmbH: Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Mithaftungsübernahme und Schuldbeitritt

Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Einer GmbH wird von der Bank ein Darlehen gewährt. In dem Darlehensvertrag wird vorgesehen, dass der Geschäftsführer die persönliche Mithaftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt. Jahre später wird über das Vermögen der GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Bank kündigt daraufhin den Darlehensvertrag. Da die Aussichten für die Bank ihre Kreditforderung von der insolventen GmbH zu holen oftmals gleich Null sind, wird der Geschäftsführer - gestützt auf die persönliche Mithaftungsübernahme - in Anspruch genommen. Was dann?

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04. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

GbR: Widerrufsrecht möglich - Kredite prüfen

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

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01. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

BGH-Urteile: Wie viel müssen Banken erstatten?

Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

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30. April 2015

Kapitalmarktrecht

BGH: Erneute Niederlage für Argentinien

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

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27. April 2015

Kapitalmarktrecht

Prämie zurück: Widerspruch gegen Rentenversicherung

1998 schloss der Kläger eine Rentenversicherung ab. 2008 erklärte er den Widerspruch und kündigte die Versicherung hilfsweise. Die Versicherung bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger lediglich den Rückkaufswert zurück, nicht aber die Zinsen. Damit war der Kläger nicht einverstanden: Er forderte alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des gezahlten Rückkaufswerts. Was entschied der BGH?

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24. April 2015

Kapitalmarktrecht

Argentinien wehrt sich trotz unseres Erfolges vor dem BGH weiter

In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné