Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

14. April 2015

Urteil des AG Nürnberg: Umweltbank muss Bearbeitungsgebühr erstatten

Brandaktuell hat das Amtsgericht Nürnberg in einem von uns geführten Verfahren am 09.04.2015 entschieden, dass die Umweltbank AG ihren Kunden Bearbeitungsgebühren zurück erstatten muss. Nachdem der BGH im Mai 2014 bereits in einem von uns erstrittenen Grundsatzurteil entschieden hatte, dass Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unzulässig sind und daher an die Kunden zurückerstattet werden müssen, haben sich nur noch wenige Banken dagegen gewehrt die Bearbeitungsgebühren zu erstatten. Mit am stärksten wehrt sich bis heute die Umweltbank AG. Warum das jetzt schwer wird?

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09. April 2015

Mietrecht: Kosten für Schönheitsreparaturen zurückfordern?

Am 30.03.15 hatten wir über ein sehr mieterfreundliches Urteil des BGH berichtet. Danach müssen unter bestimmten Umständen von Mietern keine Schönheitsreperaturen mehr an gemieteten Immobilien durchgeführt werden. Wie verhält es sich eigentlich mit Kosten für die bereits vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen?

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30. März 2015

BGH urteilt mieterfreundlich: Renovierung bei Auszug oft unnötig

Der Bundesgerichtshof verfolgt den eingeschlagenen mieterfreundlichen Kurs bezüglich der Schönheitsreparaturklauseln weiter und stärkt Mieter in ihren Rechten. Mit zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 stellt der BGH fest, dass Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind, nicht mehr verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Was heißt das?

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16. März 2015

Klagewelle überrollt Commerz Finanz GmbH

Ende 2014 gingen bei der Commerz Finanz GmbH nahezu 2.000 Klage- und Mahnverfahren ein. Daneben gingen Ende 2014 teilweise an einem Tag über 4.000 außergerichtliche Anfragen bei der Bank ein. Worum geht es?

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10. März 2015

LG Bonn verurteilt Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung

Das ging schnell! Nur 6 Wochen nachdem unsere Kanzlei Klage beim Landgericht Bonn eingereicht hat, welche die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Postbank AG und damit die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zum Gegenstand hatte, erging ein Urteil, welches feststellte, dass der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Was war passiert?

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24. Februar 2015

Bundesgerichtshof verurteilt Argentinien zur Zahlung

Der BGH in Karlsruhe musste heute in einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden entscheiden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Das ist aber Unrecht, urteilte heute der BGH. Unter anderem wurde die Ansicht des Staates Argentinien abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat ein Leistungsverweigerungsrecht gegen Umschuldungsverweigerer zusteht. Zum wiederholten Male sind Rechtsauffassungen unseres Büros nun vor dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.

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17. Februar 2015

Schuldnerstaat Argentinien: Gläubiger können hoffen!

Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

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09. Februar 2015

Welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

Vermutlich war fast jeder überrascht, als sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den 15. Januar 2015 unerwartet dazu entschied, den Mindestkurs des Schweizer Franken aufzugeben. Mehr als 3 Jahre hatte die SNB den Schweizer Franken durch Euro-Käufe künstlich billig gehalten, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. So konnte der Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken je Euro gehalten werden, auf den sich viele Anleger verlassen haben. Mittlerweile kostet der Franken fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Doch welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

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