Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Am 03.03.2021 hat die BaFin der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte, in einer von der BaFin beauftragen Sonderprüfung, erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Die BaFin rief unmittelbar danach den Entschädigungsfall aus. Das bedeutet, dass das Guthaben von Privatkunden über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder in Höhe von 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür oder hat sogar bereits begonnen, da klingelt das Telefon. Der Chef ruft an und teilt mit, dass der Urlaub gestrichen ist. Klar kommt sofort die Frage auf, darf der das einfach so? Hier gibt es Antworten

Verschiedenen Online-Anbietern ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt seit Oktober 2020 eine Lizenz zum Veranstalten von Online-Sportwetten im Internet erteilt worden. Diese Lizenzerteilung steht jedoch in Fällen, in denen der Anbieter zugleich weitere Online-Glücksspiele neben den Sportwetten anbietet, im klaren Widerspruch zu der derzeit geltenden Rechtslage.