Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

04. März 2022

Im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz hat das OLG Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss angekündigt, die Berufung des Insolvenzverwalters gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückzuweisen. Dieser hatte in sechs Pilotverfahren Altanleger aufgefordert, bereits erhaltene Mieteinnahmen und Gelder aus Container-Rückkäufen zurückzuzahlen. Das LG Karlsruhe war das erste Gericht, das in einem solchen Fall urteilte, und zwar zugunsten der betroffenen Anleger. Lesen Sie hier mehr dazu.

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01. März 2022

Spätestens mit dem ersten bezahlten Konzert oder einer geplanten Albumaufnahme stellt sich für viele Bands die Frage nach einer GbR-Gründung. Auch wenn gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten nicht zum Alltagsgeschäft eines Musikers gehören, ist die Gründung einer GbR aber durchaus sinnvoll, wie folgender Beitrag veranschaulichen soll.

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28. Februar 2022

Deutsche Geldinstitute gehen mit dem Thema Negativzinsen teilweise sehr unterschiedlich um. Doch inzwischen ist von über 400 Banken und Sparkassen bekannt, dass sie von ihren Kunden Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte verlangen. Die Höhe der Freibeträge variiert von Bank zu Bank. Einige berechnen Gebühren sogar schon ab dem ersten Cent. Doch insbesondere Bestandskunden haben die Möglichkeit, sich zu wehren. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. Februar 2022

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland etwa 892 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Sehr viele Arbeitnehmer haben also zusätzliche Arbeit geleistet, ohne dafür eine zusätzliche Vergütung zu erhalten – was für Arbeitnehmer mindestens unbefriedigend ist. Doch das muss so nicht bleiben. Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht und wie dieser durchgesetzt werden kann, erfahren Sie hier

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24. Februar 2022

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist das Glücksspielrecht in weiten Teilen neu geregelt worden. Spieler müssen bei der Registrierung beim Anbieter ein monatliches Limit für Einzahlungen festlegen. Das Limit darf 1.000 € nicht übersteigen. In unserem Hause sind aber bereits erste Fälle bekannt, in denen lizenzierte Online-Sportwettenanbieter weitaus mehr als 1.000,- € pro Monat von einem Spieler entgegengenommen haben. So wurden hier bereits Fälle bekannt, in denen Spieler innerhalb von 2 Monaten bis zu 30.000,- € und mehr verloren haben. Eine Prüfung des Spielverhaltens oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Spieler fand vor den Einzahlungen nicht statt. Was gilt dann?

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23. Februar 2022

Seit dem BGH-Urteil vom 27. April letzten Jahres müssen Bankkunden neuen Bedingungen und Gebühren aktiv zustimmen, damit diese wirksam werden. Zu Unrecht erhobene Verwahrentgelte müssen zurückgezahlt werden. Doch um diese Erstattungen zu vermeiden, wenden die deutschen Finanzinstitute eine Vielzahl von fragwürdigen Strategien an und setzen ihre Kunden unter Druck. Wie die Banken vorgehen und wie sich Verbraucher dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

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18. Februar 2022

Eine Justiziarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie unerlaubt ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Daraufhin hatte das Erzbistum ihr eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Köln nun entschied. Das Urteil ist jedoch nicht als Präzedenzfall zugunsten von Arbeitnehmern zu werten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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16. Februar 2022

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wie die Höhe des Schmerzensgeldes, welches Opfern von Verkehrsunfällen zusteht, zu bestimmen ist. Was dabei zu berücksichtigen ist und wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen, erfahren Sie hier.

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