Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

17. Juli 2020

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot bestätigt und die gegenüber dem bekannten Anbieter bet-at-home ergangene Untersagungsverfügung der Ordnungsbehörde damit aufrechterhalten. Warum ist diese Entscheidung wichtig?

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13. Juli 2020

Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h drohten. Dies hatte zu großer Kritik geführt, so dass der Bundesverkehrsminister bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, dies bei der nächsten Novelle noch einmal zu prüfen. Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass der neue Bußgeldkatalog wohl aufgrund eines Formfehlers nicht ordnungsgemäß erlassen wurde.

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29. Juni 2020

Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, hat im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft oft das Problem, dass bei der Übernahme des Miteigentumsanteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt werden.

 

 

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27. Juni 2020

Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem dortigen Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltene Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. In der Folge müssen die Zinsen nun neu berechnet werden. Für die Sparer bedeutet dies, dass sie mit einer Nachzahlung rechnen dürfen.

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25. Juni 2020

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. Es werde geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Wirecard-Töchter gestellt werden müssen. Wirecard steht mutmaßlich für einen der größten Bilanzbetrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit uns Schadensersatzansprüche sichern.

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22. Juni 2020

Suizidalität ist bei Menschen mit pathologischem Glücksspiel offenbar ein weit verbreitetes Phänomen. Risikofaktoren für Suizidalität sind bei Menschen mit Glücksspielproblemen in hohem Maße anzutreffen. Auch aus diesem Grund sind viele Glücksspielangebote illegal. Nutzen Sie Hilfsangebote!

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16. Juni 2020

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

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13. Juni 2020

Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungsportalen von jedermann einfach abgegeben werden. Wie Sie sich dagegen schnell und erfolgreich wehren können, erfahren Sie hier.

 

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