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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Ist die Indexklausel in Ihrem Gewerbemietvertrag unwirksam und können Sie Miete zurückfordern?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. XII ZR 51/25) wichtige Fragen zur Wirksamkeit von Index- und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen geklärt. Eine vorformulierte Index- oder Wertsicherungsklausel muss nicht nur dem Preisklauselgesetz, sondern auch der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB standhalten.

Ist die Klausel intransparent oder benachteiligt sie den Gewerbemieter unangemessen, kann sie von Anfang an unwirksam sein. Bereits aufgrund der Klausel gezahlte Mieterhöhungen können dann grundsätzlich zurückgefordert werden. Gewerbemieter sollten deshalb ihren Mietvertrag und vergangene Mieterhöhungen prüfen lassen.

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Erfolg gegen Zurich Versicherung: OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit der Rentenfaktor-Herabsetzung

Die Anwaltskanzlei Lenné erzielt einen weiteren Erfolg gegen die Zurich Versicherung: Nachdem bereits das Landgericht Köln die Herabsetzung eines vertraglich vereinbarten Rentenfaktors beanstandet hatte, bestätigt nun auch das Oberlandesgericht Köln, dass Zurich den Rentenfaktor von 38,71 Euro je 10.000 Euro Vertragsguthaben nicht wirksam herabgesetzt hat. Die verwendeten Klauseln wurden für unwirksam erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) eine Rentenfaktor-Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt. Betroffene Versicherungsnehmer sollten prüfen lassen, ob ihr Rentenfaktor ebenfalls unzulässig reduziert wurde.

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Worauf sollte ich beim Kauf eines Pferdes im Kaufvertrag achten?

Ein Pferdekauf sollte gut vorbereitet sein – besonders beim Kaufvertrag. Angaben zu Verwendungszweck, Gesundheit und Eigenschaften des Pferdes können rechtlich entscheidend sein. Erfahren Sie, worauf Sie bei Beschaffenheitsvereinbarungen, Gewährleistungsausschlüssen und der Ankaufsuntersuchung achten sollten.

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Versicherung vermutet Betrug wegen manipulierter Fotos – was sollten Beschuldigte jetzt tun?

Versicherer setzen zunehmend künstliche Intelligenz ein, um manipulierte Fotos, auffällige Dokumente und verdächtige Schadenmeldungen zu erkennen. Doch ein technischer Treffer ist noch kein Beweis für einen Versicherungsbetrug. Was Beschuldigte jetzt beachten sollten und warum vorschnelle Erklärungen gegenüber Versicherung oder Polizei problematisch sein können, erfahren Sie in unserem Rechtstipp.

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Revolut gibt Kundendaten an Betrüger weiter – woher kennen Phishing-Täter unsere Bankdaten?

Der angebliche Bankmitarbeiter kennt Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und sogar Kontodaten – also muss der Anruf echt sein? Genau diese Annahme kann gefährlich sein. Ein aktueller Fall bei Revolut zeigt, wie Kriminelle an sensible Kundendaten gelangen können, ohne dass die späteren Opfer diese selbst herausgegeben haben. Wir erklären, warum solche Daten professionelle Phishing-Angriffe besonders glaubwürdig machen und was Betroffene wissen sollten.

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Muss ich einen Zeugen vorher fragen, ob er vor Gericht für mich aussagen will?

Darf ich jemanden einfach als Zeugen benennen – oder muss ich vorher fragen, ob er überhaupt vor Gericht aussagen möchte? Grundsätzlich brauchen Sie die Zustimmung eines Zeugen nicht. Trotzdem kann ein Gespräch vorab sinnvoll sein. Wir erklären, welche Rechte und Pflichten Zeugen haben, was Sie vor der Benennung klären sollten und welche Fehler bei der Vorbereitung eines Zeugenbeweises vermieden werden sollten.

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Phishing bereits gemeldet und trotzdem Geld verloren: Muss die Bank den Schaden erstatten?

Ein aktueller Betrugsfall zeigt eine besonders gefährliche Entwicklung beim Phishing. Eine Bankkundin gab nach einer gefälschten Nachricht Zugangsdaten auf einer falschen Internetseite ein. Sie bemerkte den Betrug, informierte ihre Bank und das zunächst betroffene Konto wurde gesperrt.

Zwei Tage später rief jedoch ein angeblicher Bankmitarbeiter an. Unter Bezug auf den bereits bekannten Sicherheitsvorfall verschaffte sich der Täter Zugriff auf den Computer der Kundin und brachte sie dazu, mehrere TAN Freigaben vorzunehmen. Diesmal waren weitere Konten betroffen. Insgesamt verschwanden mehr als 100.000 Euro.

Der Fall zeigt: Ein erkannter Phishing Angriff kann die Grundlage für einen zweiten und wesentlich größeren Angriff bilden. Doch muss die Bank den entstandenen Schaden erstatten?

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Unfallgegner ist schuld, aber die Versicherung gibt die Reparatur nicht frei – was tun?

Der Unfallgegner hat den Schaden verursacht, doch die Versicherung reagiert nicht und das Auto steht unrepariert in der Werkstatt. Wie lange müssen Geschädigte warten, welche Kosten können sie verlangen und was ist zu tun, wenn die Haftungszusage ausbleibt? Wir erklären, wie Sie Ihre Ansprüche nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall durchsetzen können.

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