Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

30. April 2020

Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 28.04.2020 in Kraft. Verstöße – vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – werden nun deutlich strenger geahndet. Was Sie darüber wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

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28. April 2020

Beim Landgericht Stuttgart sind seit 2019 ca. 1400 Klagen gegen die Daimler AG anhängig, 600 allein im dritten Quartal. Wegen der erwarteten Vielzahl an Berufungen wurde am OLG Stuttgart bereits ein Spezialsenat eingerichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. April 2020

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Wenn Sie in einen solchen Sparvertrag eingezahlt haben, steht Ihnen möglicherweise eine Zinsnachzahlung zu - oftmals mehrere Tausend Euro.

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27. April 2020

Über verschiedene Webseiten, die eine Geldanlage in Kryptowährung anboten, wurden tausende Anleger scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. Anfang April fand eine lang geplante Razzia statt, neun Verdächtige wurden verhaftet. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. April 2020

Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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24. April 2020

Die AGB des Bezahldienstes PayPal sind ausgedruckt ca. 80 Seiten lang. Zum Lesen benötigt man ungefähr 80 Minuten. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass die AGB nicht nur zu lang, sondern auch unverständlich sind, und klagte gegen PayPal. In zweiter Instanz wies das OLG Köln die Klage ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

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22. April 2020

Diverse PayPal-Nutzer, die ihren Account mit Google Pay verknüpft hatten, fanden im Februar seltsame Abbuchungen vor. Dabei ging es um nicht unerhebliche Beträge. PayPal und Google äußerten sich hierzu nur vage. Was Sie als Betroffener wissen müssen und tun können, erfahren Sie hier.

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22. April 2020

Wer ohne Fremdverschulden einen Unfall erleidet,  ist froh eine Vollkaskoversicherung zu haben, die in solchen Fällen für den Unfallschaden eintritt. Dazu muss man sich natürlich auch an die Regeln der Versicherung halten. So hat die Versicherung regelmäßig das Recht die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsfall alkoholbedingt grob fahrlässig passierte. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Versicherung immer kürzen kann, wenn belegt ist, dass der Fahrer vor Fahrtantritt Alkohol konsumiert hat.

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