Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

27. Juni 2020

OLG: „S-Prämiensparen flexibel“ zu gering verzinst

Das Oberlandesgericht Dresden hat in dem dortigen Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e. V gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die in den Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ enthaltene Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. In der Folge müssen die Zinsen nun neu berechnet werden. Für die Sparer bedeutet dies, dass sie mit einer Nachzahlung rechnen dürfen.

25. Juni 2020

Insolvenzantrag bei Wirecard

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard will offenbar Insolvenz anmelden. Es werde geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Wirecard-Töchter gestellt werden müssen. Wirecard steht mutmaßlich für einen der größten Bilanzbetrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit uns Schadensersatzansprüche sichern.

22. Juni 2020

Selbstmordrisiko bei Glücksspielern offenbar hoch

Suizidalität ist bei Menschen mit pathologischem Glücksspiel offenbar ein weit verbreitetes Phänomen. Risikofaktoren für Suizidalität sind bei Menschen mit Glücksspielproblemen in hohem Maße anzutreffen. Auch aus diesem Grund sind viele Glücksspielangebote illegal. Nutzen Sie Hilfsangebote!

16. Juni 2020

BGH zur Strafbarkeit von Glücksspielanbietern

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

13. Juni 2020

Negative Bewertung erhalten? – Prüfpflicht des Bewertungsportals!

Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungsportalen von jedermann einfach abgegeben werden. Wie Sie sich dagegen schnell und erfolgreich wehren können, erfahren Sie hier.

10. Juni 2020

OLG Koblenz: Schadensersatz gegen „lottohelden.de“ wegen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

07. Juni 2020

Kapitalmarktrecht

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

04. Juni 2020

VISA steigt aus dem Onlinecasinobereich aus

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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