Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

12. November 2021

Verbraucher, die zuhause ein Produkt kaufen, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das gilt auch für Treppenlifte, da diese vor Ort beim Kunden eingepasst werden müssen. Doch viele Anbieter von Treppenliften berufen sich darauf, dass es sich hierbei um eine Sonderanfertigung handele und daher kein Widerrufsrecht bestehe. Dieser Argumentation hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und mit seinem Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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09. November 2021

Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Landgericht Aachen erneut gegen den Anbieter eines illegalen Online-Casinos entschieden. Das Landgericht Aachen verurteilte das Casino zur Rückzahlung von rd. 178.000 €. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen fügt sich mittlerweile in eine lange Liste gerichtlicher Entscheidungen gegen die Anbieter der illegalen Online-Glücksspiele.

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09. November 2021

Nach dem Landgericht Nürnberg-Fürth schließen sich nun immer mehr Gerichte der spielerfreundlichen Rechtsprechung an und verurteilen die Online-Sportwetten- und Glücksspielanbieter zur Erstattung der verlorenen Einsätze. Wie die Gerichte dabei argumentieren und was das konkret für betroffene Spieler bedeutet, erfahren Sie hier.

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02. November 2021

Der Bundesgerichtshof hatte am 22.07.2021 in gleich mehreren Fällen Fragen im Zusammenhang mit Online-Casinos zu entscheiden. Mit unserem Artikel vom 20.08.2021 hatten wir bereits über eine dieser Entscheidungen berichtet. Gegen Rückzahlungsklagen von Verbrauchern verteidigen sich die Online-Casinoanbieter immer wieder mit dem Einwand der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union. Das bis zum 30.06.2021 in Deutschland geltende Online-Glücksspielverbot soll nach der Meinung der Anbieter unionsrechtswidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat diesen Einwand jedoch nicht gelten lassen.

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02. November 2021

Im Frühjahr stellte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss klar, dass Banken ihre Gebühren nicht erhöhen oder neue einführen dürfen, ohne die aktive Zustimmung ihrer Kunden einzuholen. Unrechtmäßig erhobene Gebühren dürfen dementsprechend von den Kunden zurückgefordert werden. Einige Banken leisten die Erstattung – zumindest in Teilen – tatsächlich freiwillig. Doch in vielen Fällen müssen die Verbraucher die Rückzahlung aktiv einfordern. Lesen Sie hier mehr dazu.

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29. Oktober 2021

Häufig haben Bausparkassen sogenannte Servicepauschalen von ihren Kunden verlangt. Doch die sind laut BGH-Rechtsprechung in vielen Fällen unzulässig und müssen zurückgezahlt werden. Welche Gebühren wann zurückgefordert werden können, erfahren Sie hier.

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26. Oktober 2021

Wer ein hohes Guthaben auf seinem Bankkonto hat, muss wegen der Negativzinsen schon seit einiger Zeit hohe Gebühren zahlen. Doch inzwischen sinkt die Grenze für Strafzinsen der Geldinstitute so dramatisch, dass nun auch Bankkunden mit kleinen Sparbeträgen betroffen sind. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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22. Oktober 2021

Die Apple Pay-Funktion „Express ÖPNV“ in Verbindung mit einer Visa-Karte soll schnelle Zahlungen bei Bus- und Bahnfahrten ermöglichen. Doch wie ein Team von Sicherheitsexperten nun herausfand, sind so auch unerwünschte Zahlungen möglich. Lesen Sie hier mehr darüber.

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