Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

05. November 2024

Kapitalmarktrecht

Vorsicht vor Geldwäsche: wie sich Privatpersonen ungewollt strafbar machen

Geldwäsche wird in erster Linie mit Clankriminalität und organisiertem Verbrechen in Verbindung gebracht. Aber auch Privatpersonen können sich unbewusst der Geldwäsche strafbar machen. Welche Konsequenzen das haben kann und wie Sie sich schützen können, erfahren Sie hier.

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04. November 2024

Wozu das Setzen von Fristen sinnvoll ist

In vielen rechtlichen Auseinandersetzungen ist die Fristsetzung ein entscheidendes Instrument. Sie kann Klarheit schaffen und den Weg für weitere Schritte ebnen. Doch was passiert, wenn der Gegner nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert? In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die Fristsetzung und mögliche Konsequenzen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird.

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01. November 2024

Die Nebenklage – Anschluss an das Verfahren

Als Nebenkläger schließen Sie sich der Anklage der Staatsanwaltschaft an. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, durchgehend während der Hauptverhandlung anwesend zu sein, sondern auch durch Ihren Anwalt Fragen und Beweisanträge zu stellen sowie zu den jeweiligen Beweismitteln Stellung zu nehmen. Am Ende der Hauptverhandlung ist Ihr Anwalt dazu berechtigt, ein Plädoyer zu halten und so eventuell Einfluss auf das Strafmaß zu nehmen. Welche weiteren Rechte habe ich als Nebenkläger?

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29. Oktober 2024

Versicherungsrecht

BGH: Versicherung muss überhöhte Sachverständigenkosten erstatten

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof das Prinzip des Werkstattrisikos auch auf Sachverständige ausgeweitet. Das heißt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch für überhöhte Kosten eines Gutachters aufkommen muss. Mit diesem Beschluss stärkt der BGH die Rechte von Unfallgeschädigten erheblich. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. Oktober 2024

Alarmbereitschaft bei Feuerwehr zählt als Arbeitszeit

Feuerwehrmänner und -Frauen aufgepasst! In neuen Urteilen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2024 (Az. 6 A 856/23, 6 A 857/23) sprach das Gericht zwei Feuerwehrleuten aus Mülheim Entschädigungen für geleistete Alarmbereitschaftszeiten zu. Bisher wurde diese Arbeitszeit, vor allem wenn es keinen Einsatz gab, bei der Bezahlung unberücksichtigt gelassen. Das hielt das Gericht für falsch.

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27. Oktober 2024

Anhörungsbogen von der Polizei erhalten? Was nun?

Sie haben Post von der Polizei bekommen, dass Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind? Das ist erstmal ein Schreckmoment, insbesondere wenn Sie unschuldig sind. Beschuldigter zu sein, bedeutet noch nicht, dass auf jeden Fall eine Gerichtsverhandlung stattfindet. Oftmals kann bereits zuvor eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden. Wir geben Verhaltenstipps:

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26. Oktober 2024

Versicherungsrecht

BGH: Ausschlussklausel in Reisekrankenversicherung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Ausschlussklausel in einer Reisekrankenversicherung für unwirksam erklärt. Die betreffende Klausel gebe keinen konkreten Aufschluss darüber, welche Krankheiten und Umstände genau zu einem Leistungsausschluss führten. Damit sei sie intransparent und für durchschnittliche Verbraucher nicht verständlich. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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25. Oktober 2024

Unautorisierte Abhebungen vom Konto: Bank muss nachweisen, dass Kunde die Zahlungen freigegeben hat

Geschädigten eines Online-Banking-Betrugs sowie Kreditkartenmissbrauchs steht ein Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Betrages gegen die Bank zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlungen von dem Bankkunden nicht autorisiert worden sind. Die Banken lehnen häufig eine Erstattung ab, da ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Zahlungen durch den Bankkunden autorisiert worden sein müssen. Das Landgericht Braunschweig hat nun einen Hinweis erteilt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge bei der Bank liegt.

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