Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

09. Februar 2025

Finger des Beschuldigten darf von der Polizei zur Handy-Entsperrung auf das Display gelegt werden

Um Handys zu Entsperren, benötigt es keine komplizierten Passwörter mehr. Ein Fingerabdruck oder Gesichtsscan führen dazu, dass wir vollen Zugriff auf das Mobiltelefon erhalten. Was ist aber nun, wenn die Polizei sich gewaltsam Zugriff mittels Finger- oder Gesichtsscan auf den Inhalt des Mobiltelefons verschafft? Das OLG Bremen entschied mit Beschluss vom 08.01.2025. Wir informieren:

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07. Februar 2025

BGH: Erhebung von Negativzinsen durch Banken unzulässig

Jahrelang haben Banken ihren Kunden negative Zinsen für ihre Sparguthaben berechnet, sog. Verwahrentgelte. Diese Praxis ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof nun in mehreren Fällen entschied. Was das für Sparer bedeutet, erfahren Sie hier.

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04. Februar 2025

Nach BGH-Urteil: BaFin prüft Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungen

Ein aktuelles BGH-Urteil beanstandet die Rückkaufswertkalkulation bei Rentenversicherungsverträgen. Die BaFin prüft aktuell, wie sich das Urteil auf Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge auswirken könnte. Was Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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01. Februar 2025

OLG-Stuttgart: Riesterrente darf nicht nachträglich gekürzt werden

Ein lang erwartetes Urteil wurde nunmehr entschieden: Das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 2 U 143/23, urteilte in der Berufungsinstanz gegen die Allianz Versicherung, die Riesterrenten einseitig gekürzt hatte. Die entsprechende Klausel wurde als unwirksam erachtet. Kunden stehen Nachzahlungen zu.

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31. Januar 2025

LG Arnsberg: Versicherungsmakler haften bei Falschberatung

Berät ein Versicherungsmakler einen Kunden nicht angemessen zu einer Versicherung, haftet er für eventuelle Schäden. So entschied das LG Arnsberg in einem Fall, in dem eine Maklerin ihrem Kunden eine günstigere private Krankenversicherung empfohlen und vermittelt hatte. Dass diese aber einen geringeren Leistungsumfang bot, darauf wurde der Kunde nicht hingewiesen. Für diese Falschberatung muss die Maklerin nun haften. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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28. Januar 2025

Strafbarkeit von Impfpassfälschungen

Das Herstellen, Besitzen und Verkaufen von gefälschten Impfausweisen ist nach dem StGB strafbar. Doch das war nicht immer so. Erst mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung zum 24.11.2021 wurden die Regeln diesbezüglich verschärft. Ob ein solcher Tatbestand strafbar ist oder nicht hängt also maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem die Tat begangen wurde. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. Januar 2025

OLG Koblenz: Stornoklausel bei Debeka-Rentenversicherungen unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klausel der Debeka für unzulässig erklärt, die es dem Versicherer erlaubt, bei der Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch den Versicherungsnehmer neben den üblichen Stornokosten eine zusätzliche Stornogebühr zu erheben. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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21. Januar 2025

BGH: durch Betrug erlangtes Geld kann eingezogen werden

Geldbeträge, die ein Täter erbeutet, indem er etwa die Geldkarte und PIN einer anderen Person zum Abheben von Bargeld nutzt, dürfen eingezogen werden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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