Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

01. Februar 2025

OLG-Stuttgart: Riesterrente darf nicht nachträglich gekürzt werden

Ein lang erwartetes Urteil wurde nunmehr entschieden: Das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 2 U 143/23, urteilte in der Berufungsinstanz gegen die Allianz Versicherung, die Riesterrenten einseitig gekürzt hatte. Die entsprechende Klausel wurde als unwirksam erachtet. Kunden stehen Nachzahlungen zu.

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31. Januar 2025

LG Arnsberg: Versicherungsmakler haften bei Falschberatung

Berät ein Versicherungsmakler einen Kunden nicht angemessen zu einer Versicherung, haftet er für eventuelle Schäden. So entschied das LG Arnsberg in einem Fall, in dem eine Maklerin ihrem Kunden eine günstigere private Krankenversicherung empfohlen und vermittelt hatte. Dass diese aber einen geringeren Leistungsumfang bot, darauf wurde der Kunde nicht hingewiesen. Für diese Falschberatung muss die Maklerin nun haften. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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28. Januar 2025

Strafbarkeit von Impfpassfälschungen

Das Herstellen, Besitzen und Verkaufen von gefälschten Impfausweisen ist nach dem StGB strafbar. Doch das war nicht immer so. Erst mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung zum 24.11.2021 wurden die Regeln diesbezüglich verschärft. Ob ein solcher Tatbestand strafbar ist oder nicht hängt also maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem die Tat begangen wurde. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. Januar 2025

OLG Koblenz: Stornoklausel bei Debeka-Rentenversicherungen unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klausel der Debeka für unzulässig erklärt, die es dem Versicherer erlaubt, bei der Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch den Versicherungsnehmer neben den üblichen Stornokosten eine zusätzliche Stornogebühr zu erheben. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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21. Januar 2025

BGH: durch Betrug erlangtes Geld kann eingezogen werden

Geldbeträge, die ein Täter erbeutet, indem er etwa die Geldkarte und PIN einer anderen Person zum Abheben von Bargeld nutzt, dürfen eingezogen werden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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17. Januar 2025

Betrugsmasche mit PayPal-Gastkonten

Mit der sog. „Gastkonto-Masche“ nutzen Betrüger via PayPal fremde IBANs für Einkäufe. Diese Funktion soll es Verbrauchern eigentlich ermöglichen, auch ohne PayPal-Konto Zahlungen über den Bezahldienst abzuwickeln. Doch genau das machen sich die Kriminellen zunutze. Lesen Sie hier mehr dazu.

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14. Januar 2025

Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Kontogebühren

Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nicht ohne die aktive Zustimmung der Kunden einführen oder erhöhen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021. Nun hat das oberste deutsche Gericht bzgl. der Verjährung und Höhe möglicher Erstattungsansprüche entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Januar 2025

Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig

Riester-Sparer müssen beim Übergang in die Auszahlungsphase neue Verträge abschließen und werden dabei von den Banken kräftig zur Kasse gebeten. Diese zusätzlichen Kosten sind aber unzulässig. So entschied nun das LG Hechingen, das sich damit einem BGH-Urteil anschloss, welches 2023 eine solche Kostenklausel der Sparkasse für unzulässig erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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