Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. November 2020

Das OLG Frankfurt hatte, in seinem  Urteil vom 31.03.2020 (Az.: 13 U 226/15), über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Fahrer, wegen dem plötzlichen Spurwechsel eines LKWs, ausweichen musste und bei der Ausweichaktion mit einer Betonmauer kollidierte. Eine vorinstallierte Videokamera hatte den Unfall aufgezeichnet. Zwar konnte das Nummernschild auf der Aufzeichnung nicht erkannt werden, jedoch der Name der Spedition.

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23. November 2020

Das Nachlassverzeichnis gibt Auskunft über die Werthaltigkeit des Nachlasses und ist so insbesondere für Pflichtteilsberechtigte von besonderer Bedeutung, denn ohne Auskunft über den Bestand des Nachlasses werden sich Forderungen gegen den Erben nicht realisieren lassen.

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20. November 2020

Ist die Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion verloren oder gestohlen, können Dritte damit wiederholt Zahlungen in Höhe von 25 Euro ohne Eingabe der PIN tätigen – auch nachdem der Verlust der Bank gemeldet wurde. Wer haftet aber nun für diese Abbuchungen? Der EuGH stärkt in einem aktuellen Urteil die Verbraucherrechte. Lesen Sie hier mehr dazu.  

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03. November 2020

In der Verhandlung am 30.10.2020 vor dem OLG Stuttgart haben die Richter angekündigt, die Angelegenheit zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Im Hinblick auf die zentrale Frage, ob PayPal dem Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 unterliegt und Spieler von PayPal Schadensersatz verlangen können, beabsichtigt das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

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29. Oktober 2020

Der Druck auf die Onlinecasinos wächst! Aktuell wurden weitere Versäumnisurteile erlassen. Diesmal vom Landgericht Freiburg im Breisgau und durch das Landgericht Gießen. Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau, da das Gericht davon ausgeht, dass der § 4 Abs. 1 u. Abs. 4 GlüStV 2012 ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ist.

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23. Oktober 2020

Schon beim Abschluss kleinerer Kredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer aufgrund unvorhergesehener Umstände den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen kann. Doch selbst in Fällen, in denen diese Versicherung aufgrund der Höhe des Darlehens tatsächlich sinnvoll sein könnte, stehen die Kosten oft in keinem Verhältnis. Wie teuer sind Restschuldversicherungen wirklich? Das erfahren Sie hier.

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20. Oktober 2020

Langsam kommen weitere Verurteilungen gegen Onlinecasinos. Nachdem das AG Friedberg gegen die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited (u.A. Onlinecasino „rizk“) entschieden hat, hat das LG Traunstein am 08.10.2020 das Onlinecasino „Mr.Green“ zur Rückzahlung von 25.283,00 € verurteilt.

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16. Oktober 2020

Seit dem Lockdown im Frühjahr herrscht Streit zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. So auch die Allianz. Doch vor Gericht hätte der Versicherungsriese schlechte Karten, wie das Landgericht München durchblicken ließ. Lesen Sie hier mehr darüber.

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