Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

31. Mai 2019

Wegen einer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen Union sah dafür keine Rechtsgrundlage und wies die Klage ab. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

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27. Mai 2019

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden könnten. Andererseits hält sich das Gerücht, dass eine Erkrankung vor der Kündigung schützen würde. Wir erklären, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier alles Wichtige.

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24. Mai 2019

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

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17. Mai 2019

In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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08. April 2019

Zahlreiche Verkehrsunfälle gehen zum Glück glimpflich aus – niemand wird verletzt und es liegen lediglich Blechschäden vor. Für die Geschädigten ist dann natürlich dennoch wichtig, dass im Nachgang die Versicherung des Unfallverursachers für die entstandenen Schäden aufkommt. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten, wer den Unfall verursacht hat, da die Schilderungen der Beteiligten deutlich voneinander abweichen – insbesondere dann, wenn die Polizei den Unfall nicht aufnehmen will. Wie Sie in solchen Situationen dennoch zu Ihrem Recht kommen, erfahren Sie hier.

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