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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

Ein Ink­as­so­un­ter­neh­men kann Mahnungen grundsätzlich auch per SMS verschicken. Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung. Ist die Forderung unbegründet, darf auch keine Mahnung verschickt werden, weder per SMS noch in anderer Form. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Schadensersatz nach Straftat

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat mehrere Möglichkeiten gegen den Täter vorzugehen. Dies ist zunächst das Stellen einer Strafanzeige bei der Polizei. Hierdurch wird ein Strafverfahren in Gang gesetzt, welches Sie als Geschädigter grundsätzlich nur als Zeuge miterleben können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch aktiv in das Strafverfahren eingreifen. Außerdem stehen Ihnen in der Regel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu, die geltend gemacht werden können.

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Umgang mit Nachbarn, die Ihre Mieter belästigen

Als Eigentümer eines Hauses ist es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn zu pflegen. Doch was passiert, wenn ein Nachbar Ihre Mieter belästigt? Diese Situation kann nicht nur die Mieter beeinträchtigen, sondern auch den Wert Ihrer Immobilie gefährden. In solchen Fällen ist es möglich Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

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AG Reinbek: Urteil gegen Allianz wegen Herabsetzung des Rentenfaktors

Die Allianz hat vor dem Amtsgericht Reinbek eine Niederlage kassiert. Damit wurde im Streit um gekürzte Rentenfaktoren in fondsgebundenen Rentenversicherungen ein weiteres Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt. Bislang gibt es hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins unwirksam

Der Vermieter kann nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich ein Mietverhältnis kündigen, sofern er die Wohnung für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hat nun aber mit Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen Bedarfs eines Cousins des Vermieters nicht in Betracht kommt. Mehr über die Leitsatzentscheidung des BGH erfahren Sie hier.

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BGH erleichtert Nachweis von Einbruch gegenüber Hausratversicherung

Für Opfer eines Einbruchdiebstahls ist es oft schwierig, den genauen Tatverlauf nachzuweisen. Sie bleiben dann auf dem Schaden sitzen. Nun hat der BGH entschieden, dass Hausratversicherungen ihre Kunden nicht durch überhöhte Beweisanforderungen benachteiligen dürfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

Eine Arbeitnehmerin erhielt eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen in vergleichbarer Position und wehrte sich mit einer Klage. Mit Erfolg, denn der Arbeitgeber konnte dem LAG Baden-Württemberg nicht glaubhaft darlegen, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung stattgefunden habe. Lesen Sie hier mehr dazu.

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BGH-Beschluss zur Wohnflächenberechnung im Mietvertrag

Wenn Mieter feststellen, dass ihre Wohnung über 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Und zwar auch dann, wenn sie die Diskrepanz erst Jahre später bemerken. So entschied der BGH und schaffte mit seinem Urteil Klarheit zur Wohnflächenberechnung bei Mietverträgen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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