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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Alarmbereitschaft bei Feuerwehr zählt als Arbeitszeit

Feuerwehrmänner und -Frauen aufgepasst! In neuen Urteilen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2024 (Az. 6 A 856/23, 6 A 857/23) sprach das Gericht zwei Feuerwehrleuten aus Mülheim Entschädigungen für geleistete Alarmbereitschaftszeiten zu. Bisher wurde diese Arbeitszeit, vor allem wenn es keinen Einsatz gab, bei der Bezahlung unberücksichtigt gelassen. Das hielt das Gericht für falsch.

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Anhörungsbogen von der Polizei erhalten? Was nun?

Sie haben Post von der Polizei bekommen, dass Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind? Das ist erstmal ein Schreckmoment, insbesondere wenn Sie unschuldig sind. Beschuldigter zu sein, bedeutet noch nicht, dass auf jeden Fall eine Gerichtsverhandlung stattfindet. Oftmals kann bereits zuvor eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden. Wir geben Verhaltenstipps:

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BGH: Ausschlussklausel in Reisekrankenversicherung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Ausschlussklausel in einer Reisekrankenversicherung für unwirksam erklärt. Die betreffende Klausel gebe keinen konkreten Aufschluss darüber, welche Krankheiten und Umstände genau zu einem Leistungsausschluss führten. Damit sei sie intransparent und für durchschnittliche Verbraucher nicht verständlich. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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Unautorisierte Abhebungen vom Konto: Bank muss nachweisen, dass Kunde die Zahlungen freigegeben hat

Geschädigten eines Online-Banking-Betrugs sowie Kreditkartenmissbrauchs steht ein Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Betrages gegen die Bank zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlungen von dem Bankkunden nicht autorisiert worden sind. Die Banken lehnen häufig eine Erstattung ab, da ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Zahlungen durch den Bankkunden autorisiert worden sein müssen. Das Landgericht Braunschweig hat nun einen Hinweis erteilt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge bei der Bank liegt.

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Straftaten gegen die persönliche Ehre – welche Delikte gibt es im StGB?

Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist im Grundgesetz verankert und gehört zu den grundlegenden Rechten eines Menschen. Menschen kommunizieren täglich untereinander und besonders in den sozialen Medien herrscht reger Austausch. Wann hierbei die Grenze der Beleidigung erreicht ist, können viele Menschen anhand ihres Bauchgefühls recht gut abschätzen. Wann jedoch eine Verleumdung oder eine üble Nachrede vorliegt, wird oft verwechselt. Folgende Delikte können sich gegen die persönliche Ehre richten:

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Verkehrsunfall: Gerichte dürfen keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig erhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat dann darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.07.2024 entschieden, dass hierbei an die Darlegung des Schadens keine erhöhten Anforderungen zu stellen sind. Damit wird es Geschädigten einfacher gemacht, ihren Schaden vor Gericht nachzuweisen.

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Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Jeder kennt es aus TV-Krimis – kann sich ein Beschuldigter keinen Anwalt leisten, wird ihm einer beigeordnet. Leider handelt es sich hierbei um ein weit verbreitetes Missverständnis, dass durch etliche Fernsehsendungen verbreitet wird. Nicht jeder Beschuldigte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wir klären auf:

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Was tun, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet werden?

In der heutigen digitalen Welt können falsche Informationen schnell verbreitet werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen können erhebliche Folgen für Ihr persönliches und berufliches Leben haben. In Deutschland gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten sich zu wehren. Wir klären auf:

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