04. Juni 2021

Versicherungsrecht

BGH maßregelt Rechtsschutzversicherung wegen unzulässiger Klauseln

Laut Bundesgerichtshof ist eine aktuelle Änderung in den Vertragsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der ARAG Versicherung zum Nachteil der Kunden und somit unzulässig. Es geht dabei um die zeitliche Einordnung eines Rechtsschutzfalles und folglich um die Frage, ob der Versicherer die Kosten dafür tragen muss oder nicht. Außerdem hat der BGH den Versicherer mit einer sehr unangenehmen Pflicht belegt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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02. Juni 2021

Online-Glücksspielanbieter bet-at-home.com zur Rückzahlung von rund 62.000,- € verurteilt!

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 01.06.2021 den bekannten Online-Casino-Anbieter bet-at-home.com zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze eines Verbrauchers verurteilt. Damit schloss sich das Landgericht Coburg dem bereits im Februar ergangenen Urteil des Landgerichts Gießen und dem im Januar ergangenen Urteil des Landgerichts Meiningen an.

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01. Juni 2021

Wie Sie jetzt noch Geld aus alten Fahrradversicherungen zurückbekommen können - Erstattung der Versicherungsprämie nach Fahrradverkauf

Beim Kauf eines Fahrrads oder E-Bikes wird im Fahrradgeschäft eine Versicherung mitabgeschlossen. Diese soll z.B. Werkstattkosten oder Diebstahlschäden versichern. Die Versicherungsprämie wird für fünf Jahre im Voraus direkt im Fahrradladen bezahlt. Was passiert mit der Versicherungsprämie, wenn das Fahrrad vor Ablauf der Versicherungsdauer verkauft wird?

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31. Mai 2021

OLG Hamm: Ansprüche gegen VW sind nicht mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Ansprüche gegen VW nicht mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind und hat damit eine wichtige Entscheidung zu diesem noch umstrittenen Thema gefällt. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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28. Mai 2021

Internetrecht

Rufschädigung im Netz: Warum es für Unternehmen immer leichter wird sich zu wehren

Negative Bewertungen ohne Tatsachengrundlage, Verleumdungen oder ein waschechter Shitstorm im Internet können Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Lange Zeit war die Löschung solcher Beiträge ein zähes und schwieriges Unterfangen, die Internetkonzerne haben sich taub und blind gestellt. Doch inzwischen haben die Geschädigten gute Chancen auf eine schnelle Löschung. Lesen Sie hier mehr darüber.

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21. Mai 2021

Kapitalmarktrecht

BGH-Urteil: Beweiserleichterung für Opfer von Schneeballsystemen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Geschädigten in Anlagebetrugsfällen gestärkt. Anleger, die einem Schneeballsystem zum Opfer gefallen sind, brauchen daher zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen. Es reicht, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

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14. Mai 2021

Arbeitsrecht

Mündliche Jobzusage: bindend oder nicht?

Wer nach einem Vorstellungsgespräch die mündliche Zusage für den Job erhält, darf sich freuen. Doch was ist, wenn es sich der Arbeitgeber plötzlich anders überlegt? Hat der Bewerber dagegen eine Handhabe? Ist eine mündliche Jobzusage bindend? Erfahren Sie die Antworten hier.

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13. Mai 2021

Abmahnung – Was der Arbeitgeber zu beachten hat

Eine Abmahnung fungiert als Warnung. Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber gewarnt, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen können, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht ändert. Dem Arbeitnehmer wird so die Möglichkeit eingeräumt, ein Fehlverhalten abzustellen. Aber: eine wirksame Abmahnung zu verfassen, stellt den Arbeitgeber häufig vor ein Problem, so dass viele Abmahnungen angegriffen werden können.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné