Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Das Landgericht Osnabrück hat zugunsten der Verbraucher entschieden, dass Fitnessstudios während der coronabedingten Schließungen die Mitgliedsbeiträge nicht einfach einziehen durften. Kunden können ihr Geld zurückfordern.

Seit dem Jahr 1994 schlossen Sparkassen bundesweit sog. Prämiensparverträge mit der folgenden Klausel ab: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit 4 % verzinst.“ Im April 2020 erklärte das OLG Dresden in Übereinstimmung mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung die Klausel für unwirksam. Sparer können die Sparverträge neu berechnen lassen und zu wenig gezahlte Zinsen geltend machen. Der Rechtstreit liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof vor. Für den 06.10.2021 hat der Bundesgerichtshof den Verhandlungstermin anberaumt.

Durch unseren Einsatz hat sich die  herrschende Rechtsprechung seit 2020 deutlich zugunsten der Spieler entwickelt. Mittlerweile gibt es bundesweit 18 Urteile von  Landgerichten, die das Onlinecasinoverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV als unmittelbar geltendes Verbotsgesetz qualifizieren und dieses Verbot mit dem EU-Recht als vereinbar ansehen. Spieler bekommen vor den meisten Gerichten Recht und ihre Spielverluste zugesprochen.