Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

In den letzten Jahren war das Thema „ewiges“ Widerrufsrecht für die Immobilienfinanzierung enorm wichtig. Nachdem der Gesetzgeber für die vor dem 11.06.2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 verabschiedet hat, hat der Widerruf jedoch seine Bedeutung verloren, wird oft fälschlicherweise behauptet. Was stimmt wirklich?

Ein weiterer Zahlungsdienstleister hat auf die Beitreibung von Forderungen aus unerlaubten Online-Glücksspiel gegen unsere Mandantschaft verzichtet. Unser Mandant verweigerte gegenüber der Landesbank Berlin die Zahlung seiner Kreditkartenabrechnung, die durch unerlaubtes Online-Glücksspiel entstanden war. Als er den Zahlungsaufforderungen der Landesbank Berlin keine Folge leistete, beauftragte diese ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Kreditkartenabrechnung. Nachdem wir mit der Forderungsabwehr betraut wurden, stellte das Inkassounternehmen die Forderungsbeitreibung ein. Auch PayPal stellte erneut die Forderungsbeitreibung gegen einen unserer Mandanten ein.

Nachdem der Gesetzgeber erkannt hat, dass das „ewige“ Widerrufsrecht zu einer erfolgreichen Klage-Welle gegen Banken geführt hat, hat er für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Darlehen per Gesetz eine Ausschlussfrist zum 21.06.2016 eingeführt.
Einige Darlehensnehmer erklärten den Widerruf in letzter Sekunde, also am 21.06.2016. Es kam aber auch dazu, dass die vorher versendeten Widerrufsschreiben bei Banken erst nach dem 21.06.2016 zugegangen sind.
Wie damit umzugehen ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.