Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

06. Mai 2021

Folgen einer unwirksamen Vereinbarung von Kurzarbeit

Im letzten Jahr wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit eingeführt, was oft mit erheblichen Lohneinbußen für die Arbeitnehmer verbunden ist. Immer wieder sind die Vereinbarungen dazu jedoch unwirksam, was zur Folge hat, dass Arbeitnehmer den vollen Lohn fordern können. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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03. Mai 2021

Neuer Bußgeldkatalog in Planung - was auf Autofahrer zukommt

Eigentlich war er schon letztes Jahr kurzfristig da, der neue Bußgeldkatalog. Durch Formfehler wurde er letztlich unwirksam, wie wir bereits berichteten. Jetzt kommt die nächste Neufassung. Wir erklären, womit Autofahrer rechnen müssen.

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30. April 2021

Wasserschaden: Wann trägt der Versicherungsnehmer eine Mitschuld?

Im Falle von Elementarschäden greift in der Regel die Hausratversicherung. Doch welche Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer, um beispielsweise einen Leitungswasserschaden zu vermeiden? Um ebendiese Frage ging es in einem Verfahren vor dem OLG Celle. Welchen Obliegenheitspflichten Versicherungsnehmer nachkommen müssen, damit ihnen keine Mitschuld zugesprochen wird, erfahren Sie hier.

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28. April 2021

Bankrecht: Preiserhöhungen unzulässig - Schweigen ist keine Zustimmung

Wie der BGH gestern festgestellt hat, haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen oftmals unfair benach­teiligt. Kunden können sich das Geld der letzten 3 Jahre zurückholen. Wir erklären wie das funktioniert und wie das Gericht dazu kam.

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27. April 2021

Erstattung der Gutachterkosten nach Unfall: Warum Sie den Gutachter immer über Vorschäden aufklären sollten

Wenn Sie einen Unfall hatten, den der Unfallgegner verschuldet hat, sollten Sie regelmäßig einen Gutachter mit der Schadensschätzung beauftragen. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Gutachter bei Beauftragung umfassend über Alt- und Vorschäden informieren. Denn ansonsten laufen Sie Gefahr, dass das Gutachten unbrauchbar wird.

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23. April 2021

Verlust des Versicherungsschutzes durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das OLG Koblenz im Dezember 2020. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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09. April 2021

BGH: Online-Anbieter dürfen Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung berechnen

Für das Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung dürfen Online-Anbieter laut BGH ein zusätzliches Entgelt erheben. Das Verbot gemäß §270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, demzufolge keine Gebühren für Banküberweisungen und Co erhoben werden dürfen, greife hier nicht, da für zusätzliche Services der Zahlungsdienstleister gezahlt wird. Lesen Sie hier mehr dazu.

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07. April 2021

Greensill: Wie bekommt Monheim die Millionen zurück?

Am 03.03.2021 hat die BaFin der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte, in einer von der BaFin beauftragen Sonderprüfung, erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Die BaFin rief unmittelbar danach den Entschädigungsfall aus. Das bedeutet, dass das Guthaben von Privatkunden über den Einlagensicherungsfonds abgesichert ist. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder in Höhe von 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

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