12. Februar 2021

Versicherungsrecht

Weg mit dem Kostentreiber: Restschuldversicherung kündigen

Viele Bankkunden, die sich bei Abschluss eines Kredits von ihrer Bank auch eine Restschuldversicherung haben verkaufen lassen, stellen fest, dass sich diese durch hohe Kosten, lange Wartezeiten und diverse Ausschlussklauseln doch eher als Kostentreiber entpuppt. Was nun? In manchen Fällen kann die Versicherung noch widerrufen werden. Ansonsten bleibt nur noch die Kündigung. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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08. Februar 2021

P&R: Neues zu Klagen gegen Anlagevermittler und Berater in Sachen Container

In den letzten Monaten sind häufig Anlagevermittler und Anlageberater von ehemaligen P&R-Container-Anlegern verklagt worden. Die P&R Gruppe galt über Jahrzehnte als Marktführer im Bereich der Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer. Nach über 40 Jahren am Markt wurde im Jahre 2018 Insolvenz angemeldet. Für viele Betroffene ein Schock. Wie stehen die Chancen und welche Risiken stecken in den Prozessen gegen Berater und Vermittler?

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06. Februar 2021

Casinoverluste zurückfordern - Keine Duldung illegaler Online-Casinos

Entgegen anderslautender Mitteilungen und Presseberichten, die insbesondere seit Mitte Oktober 2020 verbreitet wurden, hat das Kammergericht Berlin festgestellt, dass eine Duldung von unlizenzierten Online-Casinoangeboten in Deutschland nicht möglich ist. Geschädigte Verbraucher können ihre Einsätze von den illegalen Online-Casinos zurückverlangen.

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02. Februar 2021

PayPal und Onlineglücksspiel: OLG Stuttgart fragt EuGH

Das Landgericht Ulm hatte zu Gunsten unsere Mandanten geurteilt: PayPal hat sich danach als Zahlungsdienst auch für illegale Glücksspielangebote nutzen lassen und haftet für Verluste. Dieses Urteil hat PayPal nicht akzeptiert und Berufung zum OLG Stuttgart eingelegt. Wie wir bereits berichtet haben, haben die dortigen Richter angekündigt, die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte feststellen zu lassen. Nun liegt uns der Beschluss des OLG Stuttgart vor. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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01. Februar 2021

Baukindergeld: Was tun bei fehlerhafter Auskunft und Falschberatung?

Wer Baukindergeld beantragen will, verlässt sich oftmals auf die vorvertragliche Auskunft zum Baukindergeld, die von der KfW selbst angeboten wird. Diese Auskunft wird telefonisch sowie über den KfW-Chat zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es auf der Internetseite der KfW auch einen Vorab-Check. Interessenten können über Telefon oder Chat ihren Sachverhalt schildern und ihre Fragen zur Förderfähigkeit stellen.
Wie unsere Praxis zeigt, gibt es leider Fälle, bei denen im Rahmen dieser Auskunft die Förderfähigkeit zwar zugesprochen wird, jedoch der spätere Antrag auf Gewährung der Fördermittel dann überraschend abgelehnt wird. Problematisch wird das besonders, wenn Interessenten das Baukindergeld fest eingeplant haben. Was kann dann noch helfen?

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30. Januar 2021

Onlineglücksspiel: Nichtigkeit von Spielverträgen wegen Spielsucht

Die Nichtigkeit eines Vertrages führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäfts. Das Erlangte ist dann zurückzuerstatten. Das OLG Hamm sieht eine weitere Möglichkeit für Spieler ihr Geld zurückzubekommen.

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29. Januar 2021

Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung: Allianz rettet sich mit weiterem Vergleich

Einmal mehr hat die Allianz in einem Verfahren am Münchner Landgericht einen außergerichtlichen Vergleich mit einem Gastronomen geschlossen. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sind zahlreiche Klagen von Gastronomen und Hoteliers gegen den Versicherungskonzern eingegangen, weil dieser bei Betriebsschließungsversicherungen die Zahlung verweigerte. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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28. Januar 2021

Baukindergeld bis zum 17.05.2019: Antragsfrist versäumt, was tun?

Seit dem 18.09.2018 können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anträge für Baukindergeld gestellt werden. Bis zum 17.05.2019 mussten die Anträge innerhalb von 3 Monaten nach dem Einzug in die Immobilie gestellt werden. Da Immobilienerwerb oftmals nicht stressfrei ist und nach Einzug in die eigenen vier Wände noch keine Ruhe zurückkehrt, kommt es vor, dass diese knappe Frist zur Beantragung des Baukindergeldes nicht eingehalten wird. Die zu spät eingegangenen Anträge werden dann abgelehnt. Hier wurde zu Gunsten der Familien nachgebessert: Seit dem 17.05.2019 gilt eine längere Frist für die Beantragung und zwar 6 Monate nach dem Einzug in die Immobilie. Sind nach alter Regelung verspätete Anträge noch zu retten?

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné