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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

OLG Karlsruhe: keine Rückforderung von P&R-Altanlegern

Im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz hat das OLG Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss angekündigt, die Berufung des Insolvenzverwalters gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückzuweisen. Dieser hatte in sechs Pilotverfahren Altanleger aufgefordert, bereits erhaltene Mieteinnahmen und Gelder aus Container-Rückkäufen zurückzuzahlen. Das LG Karlsruhe war das erste Gericht, das in einem solchen Fall urteilte, und zwar zugunsten der betroffenen Anleger. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Über 400 Banken und Sparkassen berechnen Negativzinsen

Deutsche Geldinstitute gehen mit dem Thema Negativzinsen teilweise sehr unterschiedlich um. Doch inzwischen ist von über 400 Banken und Sparkassen bekannt, dass sie von ihren Kunden Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte verlangen. Die Höhe der Freibeträge variiert von Bank zu Bank. Einige berechnen Gebühren sogar schon ab dem ersten Cent. Doch insbesondere Bestandskunden haben die Möglichkeit, sich zu wehren. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Überstunden geleistet? Verzichten Sie nicht auf Ihren Lohn!

Im Jahr 2020 wurden in Deutschland etwa 892 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet. Sehr viele Arbeitnehmer haben also zusätzliche Arbeit geleistet, ohne dafür eine zusätzliche Vergütung zu erhalten – was für Arbeitnehmer mindestens unbefriedigend ist. Doch das muss so nicht bleiben. Unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht und wie dieser durchgesetzt werden kann, erfahren Sie hier

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Kontoführungsgebühren: So versuchen Banken, die Erstattung zu vermeiden

Seit dem BGH-Urteil vom 27. April letzten Jahres müssen Bankkunden neuen Bedingungen und Gebühren aktiv zustimmen, damit diese wirksam werden. Zu Unrecht erhobene Verwahrentgelte müssen zurückgezahlt werden. Doch um diese Erstattungen zu vermeiden, wenden die deutschen Finanzinstitute eine Vielzahl von fragwürdigen Strategien an und setzen ihre Kunden unter Druck. Wie die Banken vorgehen und wie sich Verbraucher dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

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Bürostuhl ins Homeoffice mitgenommen: Kündigungsgrund oder nicht?

Eine Justiziarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie unerlaubt ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Daraufhin hatte das Erzbistum ihr eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Köln nun entschied. Das Urteil ist jedoch nicht als Präzedenzfall zugunsten von Arbeitnehmern zu werten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Anspruch auf Schmerzensgeld muss individuell berechnet werden

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wie die Höhe des Schmerzensgeldes, welches Opfern von Verkehrsunfällen zusteht, zu bestimmen ist. Was dabei zu berücksichtigen ist und wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen, erfahren Sie hier.

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LG Frankfurt: BaFin nicht für Wirecard-Verluste haftbar

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal machen zahlreiche Anleger die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitverantwortlich, da sie zu lange untätig geblieben sei. Vier Klagen gegen die BaFin wurden nun vom Landgericht Frankfurt a.M. abgewiesen, sind aber noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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Bankgebühren: Auch Deutsche Bank droht mit Kündigung

Seit dem BGH-Urteil versuchen deutsche Banken auf unterschiedlichste Weise, die Zustimmung ihrer Kunden zu den neuen Preisen und Bedingungen zu erhalten. Die einen setzen auf offene Kommunikation und gutes Zureden, die anderen – wie die Deutsche Bank – auf mehr oder weniger offene Drohung. Manche greifen auch zu sehr kreativen und grenzwertigen Strategien. Lesen Sie hier mehr dazu.

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