03. Juni 2019

Kapitalmarktrecht

Bausparvertrag: Kontoführungsgebühr in Ansparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase erheben. Bisher galt das nur für Gebühren in der Auszahlphase. 2017 informierten dann viele Bausparkassen ihre Kunden darüber, dass sie nun in der Sparphase eine Kontogebühr erheben würden, mitunter auch „Servicepauschale“ genannt. Doch das Landgericht Hannover stellte klar: Die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase ist unzulässig. Alle wichtigen Infos haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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31. Mai 2019

Kapitalmarktrecht

Griechenland-Gläubiger gehen leer aus: EZB haftet nicht

Wegen einer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen Union sah dafür keine Rechtsgrundlage und wies die Klage ab. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

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27. Mai 2019

Arbeitsrecht

Kündigung wegen Krankheit möglich?

Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden könnten. Andererseits hält sich das Gerücht, dass eine Erkrankung vor der Kündigung schützen würde. Wir erklären, wie es rechtlich wirklich aussieht und welche Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein müssen. Lesen Sie hier alles Wichtige.

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24. Mai 2019

Verkehrsrecht

Fahrradunfall: Tragen Fahrradfahrer ohne Helm eine Mitschuld?

Bei Fahrradunfällen mit Kopfverletzungen behaupten Versicherungen immer wieder, dass den Verletzten eine Mitschuld trifft, wenn dieser keinen Fahrradhelm trug. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist alles andere als eindeutig. Doch Einschätzungen des Landgerichtes Kiel sowie des Bundesgerichtshofes fallen zugunsten der Fahrradfahrer aus. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.

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17. Mai 2019

Kapitalmarktrecht

BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren möglich

In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

Kapitalmarktrecht

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

Kapitalmarktrecht

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Kapitalmarktrecht

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné