Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

04. Februar 2017

Ratenschutzversicherung: Fordern Sie die teure Einmalprämie zurück

Bei Abschluss eines Darlehens bei der Santander Consumer Bank AG wird häufig auch eine Ratenschutzversicherung mit einer Einmalprämie verkauft, die für die Darlehensraten des Verbrauchers aufkommen soll, wenn er beispielsweise verstirbt, arbeitslos oder arbeitsunfähig wird. Hört sich gut an, der Teufel steckt aber bekanntlich in den Details und die haben es im Falle der Ratenschutzversicherung der Santander Bank in sich. Erfahren Sie warum das so ist und wie Sie Ihre Prämien zurückbekommen.

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03. Februar 2017

Zu Unrecht geblitzt? Baustelle auf der A3 war falsch ausgeschildert

Im Umfeld eines Baustellenbereiches auf der A3 löste die dort mobil aufgestellte Anlage bereits bei 60km/h aus, obwohl eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h erlaubt war. Offensichtlich war der Streckenabschnitt falsch ausgeschildert. Lesen Sie, warum die betroffenen Autofahrer gute Chancen für eine Einstellung des Verfahrens haben.

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02. Februar 2017

Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag: Targobank nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück

Bereits 2013 hatte die Targobank eine Anpassung ihrer Darlehnsverträge vorgenommen. Trickreich benannte sie die „Bearbeitungsgebühr“ in einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ um. Ziel der Targobank war es, durch diese Umbenennung der Rückerstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren zu entgehen. Lesen Sie, warum die Targobank vor dem Bundesgerichtshof einen Rückzieher machte.

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01. Februar 2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für „geduldete Überziehungen“

Bei der „geduldeten Überziehung“ handelt es sich um einen Zinsaufschlag, den Banken vereinnahmen, wenn ein Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird. Einzelnen Banken war dies aber nicht genug…

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31. Januar 2017

Schwanger? Anspruch auf Mutterschutzlohn besteht auch ohne erbrachte Arbeitsleistung

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz. Arbeitnehmerinnen, die sich im Mutterschutz befinden, haben während dieser Zeit grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannten Mutterschutzlohn gemäß dem Mutterschutzgesetz. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste nun klären, ob einer neu eingestellten schwangeren Arbeitnehmerin ein solcher Lohnanspruch auch dann zusteht, wenn sie für den Arbeitgeber noch keinen einzigen Tag gearbeitet hat. Lesen Sie hier, wie das Gericht in dieser Sache entschied.

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30. Januar 2017

Ehemalige S&K Real Estate Anleger empört: Im Pleite-Prozess rückt die Anklage vom Betrugsvorwurf ab

Vor kurzem informierten wir Sie darüber, dass der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG Klagen gegen die Gesellschafter einreichte, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Nun erreichen uns neue Nachrichten, die den ehemaligen S&K Anlegern wohl kaum gefallen werden.

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29. Januar 2017

Mieterfreundliches Urteil: Bundesgerichtshof zur Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

Bundesgerichtshof: Wohnmobile und Wohnanhänger können Wohnungen sein

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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