03. November 2020

PayPal und Onlineglücksspiel: OLG Stuttgart beabsichtigt Revision zu zulassen

In der Verhandlung am 30.10.2020 vor dem OLG Stuttgart haben die Richter angekündigt, die Angelegenheit zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Im Hinblick auf die zentrale Frage, ob PayPal dem Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 unterliegt und Spieler von PayPal Schadensersatz verlangen können, beabsichtigt das OLG Stuttgart die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

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29. Oktober 2020

Weitere Urteile gegen Onlinecasinos

Der Druck auf die Onlinecasinos wächst! Aktuell wurden weitere Versäumnisurteile erlassen. Diesmal vom Landgericht Freiburg im Breisgau und durch das Landgericht Gießen. Hervorzuheben ist insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau, da das Gericht davon ausgeht, dass der § 4 Abs. 1 u. Abs. 4 GlüStV 2012 ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB ist.

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23. Oktober 2020

Versicherungsrecht

Restschuldversicherung: teures Vergnügen

Schon beim Abschluss kleinerer Kredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, die einspringen soll, wenn der Kreditnehmer aufgrund unvorhergesehener Umstände den Ratenzahlungen nicht mehr nachkommen kann. Doch selbst in Fällen, in denen diese Versicherung aufgrund der Höhe des Darlehens tatsächlich sinnvoll sein könnte, stehen die Kosten oft in keinem Verhältnis. Wie teuer sind Restschuldversicherungen wirklich? Das erfahren Sie hier.

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20. Oktober 2020

Online-Casino „Mr.Green“ zur Rückzahlung verurteilt

Langsam kommen weitere Verurteilungen gegen Onlinecasinos. Nachdem das AG Friedberg gegen die Betreibergesellschaft Zecure Gaming Limited (u.A. Onlinecasino „rizk“) entschieden hat, hat das LG Traunstein am 08.10.2020 das Onlinecasino „Mr.Green“ zur Rückzahlung von 25.283,00 € verurteilt.

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16. Oktober 2020

Versicherungsrecht

Streit um Betriebsschließungsversicherung: Allianz hat schlechte Chancen vor Gericht

Seit dem Lockdown im Frühjahr herrscht Streit zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern in Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung. Viele Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. So auch die Allianz. Doch vor Gericht hätte der Versicherungsriese schlechte Karten, wie das Landgericht München durchblicken ließ. Lesen Sie hier mehr darüber.

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13. Oktober 2020

Erbrecht - Pflichtteilsanspruch bei Immobilienschenkung des Erblassers

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 01.09.2020 entschieden, dass die Immobilienschenkung eines Erblassers bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nach 12 Jahren keine Berücksichtigung mehr findet, auch wenn sich der Erblasser ein Wohn- und Rückforderungsrecht vorbehalten hat.

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24. September 2020

PayPal droht erneute Verurteilung zur Rückzahlung von Transaktionen an Online-Casinos

Der Zahlungsdienstanbieter PayPal steht vor einer erneuten Verurteilung zur Rückzahlung von Transaktionen an Online-Casinos. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Ulm der Klage eines Verbrauchers stattgegeben und PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen an illegale Online-Casinos verurteilt. Das Landgericht Duisburg hat angekündigt, sich in den entscheidenden Rechtsfragen der Rechtsauffassung aus Ulm anzuschließen.

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23. September 2020

Bonus.Gold: Anleger fürchten Verluste - wir helfen

Kapitalanleger haben der Kölner Firma Bonus.Gold GmbH 45 Millionen Euro für Goldkäufe anvertraut, doch das Unternehmen ist aktuell nicht erreichbar. Bis zu 22 % Rendite in 2 Jahren versprach die Bonus.Gold GmbH den Kleinanlegern. Mit diesem Versprechen verkaufte das Unternehmen nach eigener Auskunft über 850 Kg Gold, um das die Investoren nun fürchten. Wir helfen Anlegern Verluste zu verhindern.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné