10. Mai 2020

Online-Glücksspieleinsätze nach deutschem Recht rückforderbar - Warum auf Online-Casinos das deutsche Glücksspielrecht Anwendung findet

Online-Casinos haben ihren Sitz regelmäßig in den EU-Mitgliedstaaten Malta oder Gibraltar. Dennoch findet auf Spielverträge dieser Casinos mit deutschen Verbrauchern das deutsche Glücksspielrecht Anwendung. Die an die in Deutschland illegalen Online-Casinos gezahlten Beträge können daher regelmäßig zurückgefordert werden.

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08. Mai 2020

Kapitalmarktrecht

Darlehensverträge: wenn Widerrufsinformationen vom gesetzlichen Muster abweichen

Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Mai 2020

Kapitalmarktrecht

PayPal zieht sich aus Online-Glücksspielgeschäft zurück

Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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30. April 2020

Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: wie man Fahrverbote umgehen kann

Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 28.04.2020 in Kraft. Verstöße – vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – werden nun deutlich strenger geahndet. Was Sie darüber wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

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28. April 2020

Verkehrsrecht

LG Stuttgart: Klagenflut gegen Daimler

Beim Landgericht Stuttgart sind seit 2019 ca. 1400 Klagen gegen die Daimler AG anhängig, 600 allein im dritten Quartal. Wegen der erwarteten Vielzahl an Berufungen wurde am OLG Stuttgart bereits ein Spezialsenat eingerichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. April 2020

OLG Dresden: Sparkasse hat bei Prämiensparverträgen Zinsen falsch berechnet

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Wenn Sie in einen solchen Sparvertrag eingezahlt haben, steht Ihnen möglicherweise eine Zinsnachzahlung zu - oftmals mehrere Tausend Euro.

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27. April 2020

Kapitalmarktrecht

Online-Anlagebetrug: Geldanlage in Kryptowährung

Über verschiedene Webseiten, die eine Geldanlage in Kryptowährung anboten, wurden tausende Anleger scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. Anfang April fand eine lang geplante Razzia statt, neun Verdächtige wurden verhaftet. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. April 2020

Kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland?

Zwischen dem BGH und dem EuGH ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass er trotzdem an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Musterschutz festhalten wird. Es stellt sich nun die Frage, ob Kreditnehmer jetzt Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung gegen die Bundesrepublik Deutschland haben.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné