16. Juni 2020

BGH zur Strafbarkeit von Glücksspielanbietern

Am 03.06.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet. Wieder gute Nachrichten für Spieler!

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13. Juni 2020

Negative Bewertung erhalten? – Prüfpflicht des Bewertungsportals!

Schlechte Bewertungen können auf zahlreichen Bewertungsportalen von jedermann einfach abgegeben werden. Wie Sie sich dagegen schnell und erfolgreich wehren können, erfahren Sie hier.

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10. Juni 2020

OLG Koblenz: Schadensersatz gegen „lottohelden.de“ wegen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

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07. Juni 2020

Kapitalmarktrecht

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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04. Juni 2020

VISA steigt aus dem Onlinecasinobereich aus

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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27. Mai 2020

Insolvenzrecht

Cosma-Pleite: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück

Anleger der Cosma Gruppe - Cosma Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltung GmbH - haben Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Unter Fristsetzung verlangt der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Ausschüttungen. Hintergrund der Forderung des Insolvenzverwalters ist eine „Insolvenzanfechtung“. Es gibt Möglichkeiten die Zahlung zu verweigern.

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27. Mai 2020

Arbeitsrecht

Coronakrise: Homeoffice und andere Arbeitsrechtfragen

Aktuell ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zunehmend das Arbeiten von zu Hause aus. Arbeitnehmer haben somit die Möglichkeit, ihre Arbeitstätigkeit in mancher Hinsicht flexibler zu gestalten. Doch welche Rechte und Pflichten entstehen im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice? Die Antworten können Sie hier nachlesen.

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26. Mai 2020

Beitragserhöhungen PKV – zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangen?

Sind Sie Kunde einer privaten Krankenversicherung? Haben Sie in den letzten Jahren Beitragserhöhungen erhalten? Sind diese unwirksam, so dass sie zurückverlangt werden können? Oft lohnt es sich, die Beitragserhöhungen der letzten Jahre anwaltlich prüfen zu lassen, um zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné