Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

05. September 2016

Kapitalmarktrecht

BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

Weiterlesen … BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

05. September 2016

Verkehrsrecht

Schadenersatzansprüche gegen LKW-Kartell geltend machen

Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen die großen LKW-Hersteller eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro bezahlen. Dies hat im Juli die EU-Kommission entschieden. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon, war jedoch ebenfalls an diesem „LKW-Kartell“ beteiligt. Gegen die Firma Scania wird noch ermittelt. Die Mitglieder des Kartells haben sich gleich in mehreren Formen der unerlaubten Zusammenarbeit schuldig gemacht. Es sind somit Schadensersatzansprüche für betroffene Käufer, die vom Kartell auf diese Weise letztlich betrogen wurden, möglich, da die Firmen verpflichtet sind, den Kunden den entstandenen Preisüberhöhungsschaden zu ersetzen.

Weiterlesen … Schadenersatzansprüche gegen LKW-Kartell geltend machen

28. August 2016

Kapitalmarktrecht

BGH stärkt erneut Kundenrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

Weiterlesen … BGH stärkt erneut Kundenrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen

25. August 2016

Erbrecht

Sie sind Erbe und wissen nicht, ob Sie Geld geerbt haben?

Angenommen Sie sind Erbe geworden. Was gehört alles zum Erbe dazu? Eine genaue Bestimmung kann sich oft als schwierig erweisen. Insbesondere, wenn nicht bekannt ist, ob und wo der Verstorbene über Bankkonten verfügte. Nach Schätzungen der Bundesländer liegen auf herrenlosen Konten bei Sparkassen und Banken Millionenbeträge, die nicht zugeordnet werden können. Nach Recherchen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg belaufen sich entsprechende Summen nur in diesem Bundesland auf 16 Millionen Euro. Grund dafür ist, dass Banken, die keine Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers haben, Konten weiterführen, selbst wenn seit Jahren keine Bewegungen mehr zu verzeichnen sind.

Doch wie bringen Sie als Erbe in Erfahrung, ob der Verstorbene tatsächlich über ein Kontguthaben verfügte und wo?

Weiterlesen … Sie sind Erbe und wissen nicht, ob Sie Geld geerbt haben?

23. August 2016

Urlaubsfrust statt Reiselust: Welche Rechte habe ich, wenn mein Erholungsurlaub zum Stressakt wird?

Die Sommerzeit ist die Hauptreisezeit des Jahres. Oft freut man sich monatelang auf den geplanten Sommerurlaub, der Erholung und Entspannung verspricht. Doch nicht immer hält die Urlaubsreise was sie verspricht. Selbst Pauschalreisen können so manches Ärgernis bereithalten. Der Reisende steht in derartigen Fällen vor vielen Fragen: Welche Ansprüche kann ich in geltend machen? Was kann ich ggf. noch vor Ort tun, um die Ansprüche im Anschluss an den Urlaub möglichst effizient geltend machen zu können? Rechtsanwältin Wellmann gibt erste Tipps.

Weiterlesen … Urlaubsfrust statt Reiselust: Welche Rechte habe ich, wenn mein Erholungsurlaub zum Stressakt wird?

20. August 2016

Kapitalmarktrecht

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

Weiterlesen … BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

17. August 2016

Arbeitsrecht

Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat rechtmäßig? – Ein schon lange andauernder Rechtstreit geht nun zum EuGH!

Ist man als Arbeitnehmer bei einem kirchlichen Arbeitgeber eingestellt, können für das Arbeitsverhältnis grundsätzlich arbeitsrechtliche Besonderheiten gelten. Ein kirchlicher Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer beispielsweise verlangen, dass dieser die Glaubens- und Sittenvorschriften der Kirche nicht nur bei Ausübung seiner Tätigkeit beachtet, sondern auch im Privatleben nach diesen Grundsätzen lebt und handelt.

Nicht abschließend von der Rechtsprechung geklärt ist allerdings die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber dem der eigenen Kirche angehörigem Arbeitnehmer Loyalitätspflichten auferlegen kann, die für vergleichbare Arbeitnehmer mit anderer Glaubensrichtung bzw. für Arbeitnehmer ohne Konfession nicht gelten.

Genau um diese Frage geht es in einem aktuell vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall. Zur Klärung der Frage, ob in einem solchen Fall nach europäischem Recht der Anspruch auf Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verletzt ist, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr den EuGH angerufen (BAG, Beschl. v. 28.07.2016, Az. 2 AZR 746/14). Welcher Sachverhalt liegt zu Grunde?

Weiterlesen … Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat rechtmäßig? – Ein schon lange andauernder Rechtstreit geht nun zum EuGH!

14. August 2016

Verkehrsrecht

Bundesverwaltungsgericht zum Abschleppen bei vorübergehenden Parkverboten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich jüngst mit der Frage zu befassen gehabt, wie Verkehrsschilder für den ruhenden Verkehr aufzustellen sind, damit ein Fahrzeug abgeschleppt oder umgesetzt werden darf. Was war passiert?

Weiterlesen … Bundesverwaltungsgericht zum Abschleppen bei vorübergehenden Parkverboten

Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné