Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. Januar 2020

Banken geben Negativzinsen nun auch an Privatsparer weiter

Seit Oktober 2019 zahlen Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, bereits ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit ist der Negativzins nun auch beim Verbraucher angekommen. In unserer Kanzlei gehen wir davon aus, dass demnächst auch andere Banken den Sparern Negativzinsen berechnen werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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20. Januar 2020

Geschädigte der Thomas Cook-Insolvenz erhalten erste Zahlungen

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben erste Kunden nun Zahlungen von der Zurich Versicherung erhalten. Aufgrund der Vielzahl an Forderungen werden Geschädigte aber wohl lediglich 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf erstattet bekommen. Für die verbleibenden 82,5 % will die Bundesregierung mit Steuergeldern aufkommen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Januar 2020

Streit um Überstunden: neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Wenn es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Streitigkeiten um den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und in der Folge zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, muss der Arbeitnehmer die einzelnen Überstunden dokumentieren und nachweisen, dass er sie auf konkrete Anweisung des Arbeitgebers geleistet hat. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht dem Arbeitnehmer diese Aufgabe nun leichter. Hier erfahren Sie mehr zum Urteil.

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13. Januar 2020

Geld zurück bei illegalen Online-Casinos: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

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10. Januar 2020

Sparkasse scheitert vor Gericht mit Kündigung eines Sparvertrags

In einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal hat das Landgericht Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern weiterhin fortbesteht. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. Januar 2020

Abgasskandal bei Mercedes-Benz weitet sich aus

Erneut hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von zahlreichen Dieselfahrzeugen von Mercedes-Benz aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen angeordnet. Für betroffene Fahrzeugbesitzer lohnt es sich, gerichtlich gegen die Daimler AG vorzugehen. Die Aussichten, Schadensersatz zu erhalten, sind gut. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Januar 2020

LG Ulm gegen PayPal: Mitwirkungsverbot gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.

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23. Dezember 2019

Wir wünschen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wir bedanken uns hiermit bei allen Mandanten, die uns in diesem Jahr ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes Neues Jahr. Auch 2020 stehen wir Ihnen selbstverständlich wieder in allen Rechtsfragen zur Seite!

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