News von Guido Lenné

04. März 2022

OLG Karlsruhe: keine Rückforderung von P&R-Altanlegern

von Guido Lenné

Im Zusammenhang mit der P&R-Insolvenz hat das OLG Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss angekündigt, die Berufung des Insolvenzverwalters gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückzuweisen. Dieser hatte in sechs Pilotverfahren Altanleger aufgefordert, bereits erhaltene Mieteinnahmen und Gelder aus Container-Rückkäufen zurückzuzahlen. Das LG Karlsruhe war das erste Gericht, das in einem solchen Fall urteilte, und zwar zugunsten der betroffenen Anleger. Lesen Sie hier mehr dazu.

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28. Februar 2022

Über 400 Banken und Sparkassen berechnen Negativzinsen

von Guido Lenné

Deutsche Geldinstitute gehen mit dem Thema Negativzinsen teilweise sehr unterschiedlich um. Doch inzwischen ist von über 400 Banken und Sparkassen bekannt, dass sie von ihren Kunden Negativzinsen bzw. Verwahrentgelte verlangen. Die Höhe der Freibeträge variiert von Bank zu Bank. Einige berechnen Gebühren sogar schon ab dem ersten Cent. Doch insbesondere Bestandskunden haben die Möglichkeit, sich zu wehren. Lesen Sie hier mehr dazu.

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23. Februar 2022

Kontoführungsgebühren: So versuchen Banken, die Erstattung zu vermeiden

von Guido Lenné

Seit dem BGH-Urteil vom 27. April letzten Jahres müssen Bankkunden neuen Bedingungen und Gebühren aktiv zustimmen, damit diese wirksam werden. Zu Unrecht erhobene Verwahrentgelte müssen zurückgezahlt werden. Doch um diese Erstattungen zu vermeiden, wenden die deutschen Finanzinstitute eine Vielzahl von fragwürdigen Strategien an und setzen ihre Kunden unter Druck. Wie die Banken vorgehen und wie sich Verbraucher dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

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18. Februar 2022

Bürostuhl ins Homeoffice mitgenommen: Kündigungsgrund oder nicht?

von Guido Lenné

Eine Justiziarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie unerlaubt ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen. Daraufhin hatte das Erzbistum ihr eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Köln nun entschied. Das Urteil ist jedoch nicht als Präzedenzfall zugunsten von Arbeitnehmern zu werten. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. Februar 2022

LG Frankfurt: BaFin nicht für Wirecard-Verluste haftbar

von Guido Lenné

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal machen zahlreiche Anleger die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitverantwortlich, da sie zu lange untätig geblieben sei. Vier Klagen gegen die BaFin wurden nun vom Landgericht Frankfurt a.M. abgewiesen, sind aber noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos dazu gibt es hier.

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09. Februar 2022

Bankgebühren: Auch Deutsche Bank droht mit Kündigung

von Guido Lenné

Seit dem BGH-Urteil versuchen deutsche Banken auf unterschiedlichste Weise, die Zustimmung ihrer Kunden zu den neuen Preisen und Bedingungen zu erhalten. Die einen setzen auf offene Kommunikation und gutes Zureden, die anderen – wie die Deutsche Bank – auf mehr oder weniger offene Drohung. Manche greifen auch zu sehr kreativen und grenzwertigen Strategien. Lesen Sie hier mehr dazu.

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04. Februar 2022

Erhöhung der Kontogebühren: Banken machen Druck auf Kunden

von Guido Lenné

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Banken ihre Gebühren nicht ohne aktive Zustimmung der Kunden erhöhen. Zu viel gezahlte Gebühren dürfen die Kunden zurückfordern. Doch sobald sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen, reagieren einige Banken u. a. mit Kündigung. Und sie erhöhen den Druck, damit ihre Kunden den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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31. Januar 2022

Verwahrentgelte sind rechtswidrig – zweites Urteil zugunsten von Bankkunden

von Guido Lenné

Das Landgericht Düsseldorf ist das zweite Gericht, das Verwahrentgelte auf Girokonten für rechtswidrig erklärt hat, da sie die Bankkunden unangemessen benachteiligen. Zuvor hatte schon das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher entschieden. Weitere Klagen gegen Banken sind noch anhängig. Hier erfahren Sie mehr.

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27. Januar 2022

Erneut erfolgreich: Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig

von Guido Lenné

In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 (kein Alkohol) in seinem Führerschein. Nunmehr gab die Beklagte dem Kläger diesbezüglich Recht.

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26. Januar 2022

BGH: Betriebsschließungsversicherung muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

von Guido Lenné

Zum ersten Mal wurde heute ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Betriebsschließungsversicherung bei Schließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns zahlen muss. Ein Gastronom war mit seiner Klage bis vor den BGH gezogen. Dieser hat die Klage nun abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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