25. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

BGH: Verurteilung wegen Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

von Guido Lenné

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

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14. Januar 2016

Verkehrsrecht

Volkswagen AG empfiehlt Vertragspartnern einen Verjährungsverzicht

von Guido Lenné

Die Volkswagen AG teilte unserer Kanzlei mit, dass sie allen Volkswagen Vertragspartnern nahe gelegt habe, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, zu verzichten. Insbesondere gelte diese Empfehlung des Verjährungsverzichts auch für derartige Ansprüche, die bereits verjährt sind.

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12. Januar 2016

Ist der Zugang zu sozialen Netzwerken vererbbar?

von Guido Lenné

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ja. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin der Erbengemeinschaft einer minderjährig Verstorbenen den Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account zugesprochen. Hier erfahren Sie die Hintergründe.

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11. Januar 2016

Mietrecht

Immobilienrecht: Widerrufsrecht auch bei Vertrag mit Makler

von Guido Lenné

Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

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04. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch

von Guido Lenné

In unserem Fall geht es um einen Darlehensvertrag, der im Jahr 2007 abgeschlossen wurde und 2014 vollständig abgelöst wurde. Im Jahr 2015 wurde Seitens unserer Mandantschaft der Widerruf erklärt.

Das Amtsgericht Bingen wies die Beklagte Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH darauf hin, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Die verwendete Widerrufsbelehrung verstößt, so das Amtsgericht Bingen, u.a. gegen das Deutlichkeitsgebot.

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29. Dezember 2015

Kapitalmarktrecht

Was antwortet die Targobank?

von Guido Lenné

Der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig und muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden. Was passiert, wenn Kunden der Targobank ihr Geld zurückfordern, lesen Sie hier.

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09. Dezember 2015

Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf verurteilt Targobank wegen "Individualbeitrag"

von Guido Lenné

Mit Urteil vom 20.11.2015 hat das Landgericht Düsseldorf in einem von uns geführten Rechtsstreit nunmehr klargestellt, dass der sogenannte laufzeitunabhängige Individualbeitrag, den die Targobank bei Vergabe von Individual-Krediten anstelle von ausdrücklich benannten Bearbeitungsgebühren verlangt hat, an die Kunden zurückerstattet werden muss.

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30. November 2015

Kapitalmarktrecht

FCA-Bank zahlt Bearbeitungsgebühr an Unternehmer zurück!

von Guido Lenné

In einem aktuell von uns geführten Rechtsstreit gegen die FCA-Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens hat die Bank ihre Berufung zurückgenommen. Das von uns erstrittene erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig. Unser Kunde bekommt die Bearbeitungsgebühr von der Bank zurück.

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16. November 2015

Mietrecht

Reservierungsgebühr in Maklerverträgen kann oft zurückgefordert werden

von Guido Lenné

Neben den derzeit aktuellen Themen der Mietpreisbremse in Großstädten und dem sog. Bestellerprinzip im Maklerrecht, versuchen Immobilienmakler schon seit einiger Zeit neue Gebührentatbestände wie die sog. Reservierungsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese ist in vielen Fällen jedoch unwirksam vereinbart und kann zurückgefordert werden.

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13. November 2015

Kapitalmarktrecht

Musterbrief gratis: Kfz Leasingvertrag widerrufen

von Guido Lenné

Bereits im September hatten wir darüber berichtet, dass im Falle von Verbraucherleasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nach einer Gesetzesänderung im Juni 2010 abgeschlossen worden sind und die häufig keine Widerrufsbelehrung enthalten, der Widerruf auch heute noch möglich ist. Wie geht das?

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News von Guido Lenné