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News von Guido Lenné

Ausgesperrt und Abgezockt: Was dürfen Schlüsseldienste?

Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte.

Wucher oder nicht? Wie hätten Sie entschieden?

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Die Zeit ist reif: VW-Aktionäre setzen sich zur Wehr

Sollte es sich bestätigen, dass der VW-Konzern gegen die Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstieß, haben die VW-Aktionäre gute Chancen den Kursverlust von VW ersetzt zu bekommen.

Lesen Sie hier, welche Rechte Sie als VW-Aktionär geltend machen können.

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Schuldenfrei ohne Privatinsolvenz!

Sie haben Schulden und denken über eine Privatinsolvenz nach? Hierbei sollten Sie Folgendes bedenken: Das Insolvenzverfahren dauert inklusive Wohlverhaltensphase in der Regel sechs Jahre und kann nur in Ausnahmefällen auf fünf oder drei Jahre verkürzt werden. In diesem langen Zeitraum können Sie nicht mehr frei über Ihr Einkommen verfügen. Wir sagen Ihnen, wie Sie eine Privatinsolvenz vermeiden können.

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Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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Erste Banken verweigern Annahme von Münzgeld: Wertschätzung deutscher Bankkunden weiter auf dem Sinkflug

Wer kennt nicht den Spruch: „Wer den Pfennig nicht ehrt…“ Heute reden wir zwar von Euro und Cent, aber das Prinzip der Wertschätzung auch von Kleingeld sollte doch eigentlich noch immer Gültigkeit haben. Das sieht die Sparda Bank Hannover offensichtlich anders, denn deren Kunden können Münzgeld nur noch in wenigen Filialen einzahlen. Im Euroraum ist unser Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. Und als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden.

Ist somit die Weigerung, Münzgeld anzunehmen, ein klarer Gesetzesverstoß?

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Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleideräume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können. Was sagt hier das Arbeitsrecht?

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Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage befasst, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt und erneut ein mieterfreundliches Urteil gesprochen. Was ist das Problem?

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Klagen des Insolvenzverwalters: S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter lässt sich vertreten durch die Rechtsanwälte der LATHAM & WATKINS LLP, Warburgstraße 50, Hamburg. Wir vertreten schon jetzt über 50 geschädigte Gesellschafter. Es gibt derzeit verschiedene Argumente gegen die behaupteten Ansprüche.

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Danke für ein erfolgreiches Jahr 2016

Wir bedanken uns bei allen Mandanten, die uns im Jahr 2016 ihr Vertrauen geschenkt haben und wünschen schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes Jahr 2017. Auch im neuen Jahr sind wir gerne wieder für Sie da!

Ihre Anwaltskanzlei Lenné

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BGH: Reiseveranstalter haftet für Unfall beim Hoteltransfer

In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland gestärkt. Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem unverschuldeten Unfall dem Kunden den Reisepreis erstatten muss. Was war passiert?

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