09. Mai 2025

Sozialrecht

Wo muss welche Leistung beantragt werden? - Zuständigkeiten im Sozialhilfesystem

von Rebekka Jäger

Wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, steht oft vor der Frage: Welche Stelle ist überhaupt zuständig? Denn das Sozialhilfesystem in Deutschland ist komplex – verschiedene Behörden sind für unterschiedliche Leistungen verantwortlich. Eine falsche Antragstellung kann zu Verzögerungen führen oder sogar zur Ablehnung. In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick, wo Sie welche Sozialhilfeleistung beantragen müssen – und worauf Sie achten sollten.

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03. Mai 2025

Familienrecht

Ausnahmen von der Passpflicht – Was Ausländer*innen wissen sollten

von Rebekka Jäger

Um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, muss sich grundsätzlich jeder Ausländer ausweisen können. Häufig bereitet diese Ausweispflicht aber Probleme, weil Ausweisdokumente bei der Einreise nicht mitgeführt wurden und die entsprechenden Konsulate die Ausstellung eines Passes verweigern. Welche Ausnahmen bestehen von der Passpflicht?

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28. April 2025

Mietrecht

Wichtig für Vermieter: Das richtige Vorgehen bei Mieterhöhungen und der Mietspiegel

von Rebekka Jäger

Als Vermieter möchten Sie natürlich sicherstellen, dass Ihre Mieterhöhungen rechtlich einwandfrei sind und Sie keine unnötigen Risiken eingehen. Dabei ist es wichtig, die aktuellen rechtlichen Vorgaben und Urteile zu kennen, um Ihre Rechte zu wahren und gleichzeitig fair gegenüber Ihren Mietern zu handeln. Hier lesen Sie erste Infos...

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09. April 2025

Versicherungsrecht

Unfallversicherung: Rechtsstreit um Nichteinhaltung von Fristen

von Rebekka Jäger

Bei Unfallversicherungen gibt es bestimmte Fristen, innerhalb derer der Versicherungsnehmer eine unfallbedingte Invalidität melden muss, wenn er Leistungsansprüche geltend machen möchte. Ob der Versicherer aber konkret auf die Folgen der Nichteinhaltung dieser Fristen hinweisen muss, ist ein Frage, die wohl vom BGH geklärt werden muss. Was Versicherungsnehmer darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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07. April 2025

ADAC-Solaris-Kreditkarten: Warum war der Betrug möglich?

von Rebekka Jäger

Im Solaris/ADAC-Kreditkarten-Skandal meint die Bank offenbar, die Kunden seien selbst schuld, weil sie auf gefälschte Phishing-Mails von Kriminellen reingefallen wären. Doch auch ein anderer Hintergrund erscheint möglich.

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05. April 2025

Versicherungsrecht

BGH: Krankentagegeld darf nicht nachträglich herabgesetzt werden

von Rebekka Jäger

Wenn das Nettoeinkommen eines Versicherten sinkt, darf eine private Krankenversicherung nicht durch eine neue Vertragsklausel das Krankentagegeld kürzen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass ein schwankendes Einkommen keine unzumutbare Härte für den Versicherer darstelle. Lesen Sie hier mehr dazu.

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21. März 2025

Kapitalmarktrecht

Kürzung des Riester-Rentenfaktors: Allianz will BGH-Entscheidung

von Rebekka Jäger

In einem Rechtsstreit um die Kürzung des Rentenfaktors bei der Riester-Rente steht eine Entscheidung des BGH bevor. Das OLG Stuttgart hatte die zugrunde liegende Vertragsklausel der Allianz für unwirksam erklärt. Das Urteil des BGH wird mit Spannung erwartet, denn die Kürzung des Rentenfaktors wurde bereits von mehreren Gerichten für unzulässig erklärt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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20. März 2025

Mietrecht

Mietsicherheiten: Wo sind die Grenzen und wie Sie sich am besten absichern

von Rebekka Jäger

Der Abschluss eines neuen Mietverhältnisses bringt oft Unsicherheiten mit sich, insbesondere wenn man den Vertragspartner noch nicht gut kennt. Umso wichtiger ist es, sich abzusichern. Doch welche Ansprüche dürfen Vermieter tatsächlich von Mietern einfordern, und wo liegen die rechtlichen Grenzen? In diesem Artikel informieren wir über die verschiedenen Mietsicherheiten und geben Tipps, wie Sie sich optimal absichern können.

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05. März 2025

Betrugsmasche über PayPal-Einzug: Vorsicht bei automatischen Zahlungen

von Rebekka Jäger

Der Betrug über PayPal ist oft ganz einfach, die Maschen immer vielfältiger. Vermehrt bemerken wir in der Kanzlei, dass der Betrug auch über das sogenannte Einzugsverfahren mit einem Händler läuft. Was ist das Einzugsverfahren?

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04. März 2025

Kapitalmarktrecht

Kürzung des Rentenfaktors bei Riesterrente: jetzt handeln

von Rebekka Jäger

Viele Riester-Sparer sind von den nachträglichen Kürzungen des Rentenfaktors durch die Versicherer betroffen. Die Verluste belaufen sich auf bis zu 25 Prozent. Zwar haben verschiedene Gerichte die Kürzungen bereits für unzulässig erklärt, doch das letzte Wort hierzu wird der BGH haben. Warum Sparer nicht auf das BGH-Urteil warten können, erklären wir Ihnen hier.

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Newsartikel von Rebekka Jäger