Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

18. Juli 2016

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechtsmissbrauch

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

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16. Juli 2016

BGH zur fristlosen Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Der BGH hat sich am 13.07.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann noch möglich ist, wenn zwischen Entstehung des Kündigungsgrundes und Kündigung ein Zeitraum von mehreren Monaten verstreicht. Was ist das Problem?

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10. Juli 2016

Für den 12.07.2016 erwartet: Entscheidet BGH zu Rechtsmissbrauch und Rückabwicklung bei Widerruf?

Der Bundesgerichtshof soll am 12.07.2016 zum Thema Widerruf und Rechtsmissbrauch verhandeln. Solche Entscheidungen waren zuletzt häufig in letzter Sekunde von Banken verhindert worden. Sollte der Bundesgerichthof tatsächlich am 12.07.2016 entscheiden, wird er endlich Klarheit schaffen und für einheitliche Rechtsprechung sorgen. Worum geht es genau?

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05. Juli 2016

Positive Urteile für Auto-Kunden im VW-Abgasskandal

Während VW-Besitzer aus den USA zwischenzeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Fahrzeugbesitzer auch zehn Monate nach Bekanntgabe des VW-Skandals hingehalten. Die deutschen Gerichte haben bislang nur selten kundenfreundlich entschieden und Klagen gegen VW bislang eher zurückgewiesen. Dies hat sich jedoch mit der neueren Rechtsprechung geändert.

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04. Juli 2016

VW Abgasskandal: Erste gerichtliche Erfolge für Auto-Kunden

Während VW-Besitzer aus den USA zwischenzeitlich mit hohen Entschädigungen rechnen dürfen, werden deutsche Autobesitzer auch 10 Monate nach Bekanntgabe des VW Abgasskandal hingehalten und vertröstet. Auch die deutschen Gerichte haben bislang nicht kundenfreundlich entschieden und Klagen gegen VW bislang eher zurückgewiesen. Begründet wurde dies in der Regel damit, dass der Mangel an den vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht erheblich sei. Dies hat sich jedoch kürzlich geändert. Die neuere Rechtsprechung wird kundenfreundlicher.

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23. Juni 2016

Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

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22. Juni 2016

Unfallregulierung: Die Tricks der gegnerischen Versicherung bei der Schadensregulierung

Ein Unfall kann immer passieren. Wenn man Glück hat und derjenige, der den Unfall verursacht hat, ist einsichtig, erscheint es auf den ersten Blick ganz einfach. Meistens bekommt man vom Unfallgegner das Kärtchen seiner KfZ-Haftpflichtversicherung. Gegebenenfalls meldet der Unfallgegner seiner Versicherung auch direkt den Schaden. Dann kann es sein, dass Sie schon am selben Tag von einem Sachbearbeiter der Versicherung angerufen werden. Dieser wird Ihnen anbieten, kurzfristig einen Gutachter vorbei zu schicken, oder das Auto zur Reparatur abzuholen.

Klingt verlockend und einfach. Beinhaltet jedoch Gefahren, die Sie bares Geld kosten können. Warum Sie jetzt aufpassen sollten, lesen Sie hier.

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21. Juni 2016

BGH: Einwendungsausschluss bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlagefähige Kosten

Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung deutlich gemacht, dass der gesetzlich bestehende Einwendungsausschluss des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich auch dann gilt, wenn nicht umlagefähige Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

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