Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

17. September 2024

BGH-Beschluss zur Wohnflächenberechnung im Mietvertrag

Wenn Mieter feststellen, dass ihre Wohnung über 10 Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Und zwar auch dann, wenn sie die Diskrepanz erst Jahre später bemerken. So entschied der BGH und schaffte mit seinem Urteil Klarheit zur Wohnflächenberechnung bei Mietverträgen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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13. September 2024

Betrugsmasche auf PayPal: vermeintliche Fehlbuchung und Bitte um Rücksendung

Immer wieder geraten PayPal-Nutzer ins Visier von Betrügern. Bei einer aktuellen Betrugsmasche erhalten die Opfer zunächst eine „versehentliche“ Zahlung und werden dann gebeten, das Geld zurückzuschicken. Wie die Täter sich den PayPal-Käuferschutz zunutze machen, um den Betrag gleich zweifach einzukassieren, erfahren Sie hier.

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11. September 2024

„bet-at-home.com Internet Ltd.“ haftet für „bet-at-home.com Entertainment Ltd.“

Nachdem bet-at-home.com Entertainment Ltd. gemerkt hat, dass sich die Klagewelle im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Onlinecasinoverlusten nicht unerheblich vergrößert hat, entschieden sich die Geschäftsführer für eine Insolvenzanmeldung, um sich der Haftung zu entziehen. Diese spielerfeindliche Maßnahme bleibt letztlich nicht erfolgreich.

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10. September 2024

Cannabis im Straßenverkehr: Gesetz erlaubt höheren THC-Grenzwert

Nachdem der Bundesrat im Frühjahr die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, wurden im Juli damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit vorgenommen. Das Straßenverkehrsgesetz sieht nun erstmals einen THC-Grenzwert von 3,5 ng im Blutserum vor. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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06. September 2024

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

Drei Mitglieder, die über Jahre in einem Yoga-Ashram tätig waren, haben Anspruch auf Mindestlohn und erhalten eine Nachzahlung, teilweise bis zu 42.000 Euro. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, das damit den Status der Kläger als Arbeitnehmer bestätigte. Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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05. September 2024

Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die in Deutschland lizensierten Anbieter das monatliche Einsatz- bzw. Einzahlungslimit von 1.000,00 € missachtet haben. Die Nichteinhaltung dieses gesetzlichen Einsatz- bzw. Einzahlungslimits stellt eine Missachtung der zentralen Spielerschutzvorschrift im Onlineglücksspielrecht dar. Mit aktuellem Urteil vom 30.08.2024 hat sich das Landgericht Stuttgart zum anbieterübergreifenden Einzahlungslimit von 1.000,00 € nach § 6c GlüStV 2021 geäußert.

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03. September 2024

LG Stralsund: Schmerzensgeld wegen Sexting und „Dick-Pics“

Ein 23-jähriger Mann versendete per Instagram pornografische Bilder von sich selbst und ein anzügliches Video an eine fremde Frau. Nun hat ihn das Landgericht Stralsund zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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30. August 2024

BGH: kein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft-Versicherungsverträgen

Für Versicherungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, also beispielsweise online, per Telefon oder Post, gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wird der Vertrag jedoch in den privaten oder Geschäftsräumen des Versicherungsnehmers abgeschlossen, gibt es kein Widerrufsrecht. Das soll sich auch nicht ändern, wie der BGH kürzlich bestätigte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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