10. Juni 2020

OLG Koblenz: Schadensersatz gegen „lottohelden.de“ wegen Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Oberlandesgericht Koblenz hat festgestellt, dass der Onlineglücksspielanbieter „lottohelden.de“ mit seinem Angebot zur Teilnahme an Zweitlotterien im Internet gegen das Onlineglücksspielverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt.

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07. Juni 2020

Kapitalmarktrecht

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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04. Juni 2020

VISA steigt aus dem Onlinecasinobereich aus

Wir haben bereits darüber berichtet, dass PayPal aus der Onlinecasinobranche als Zahlungsdienstleister ausgestiegen ist. Wie Berichten von Handelsblatt und NDR zu entnehmen ist, folgt dem Beispiel von PayPal nunmehr auch VISA. Die Zahlungsdienstleister fürchten offenbar Schadensersatzansprüche.

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27. Mai 2020

Insolvenzrecht

Cosma-Pleite: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück

Anleger der Cosma Gruppe - Cosma Deutschland AG, Cosma Service GmbH und Cosma Verwaltung GmbH - haben Post vom Insolvenzverwalter bekommen. Unter Fristsetzung verlangt der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der Ausschüttungen. Hintergrund der Forderung des Insolvenzverwalters ist eine „Insolvenzanfechtung“. Es gibt Möglichkeiten die Zahlung zu verweigern.

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27. Mai 2020

Arbeitsrecht

Coronakrise: Homeoffice und andere Arbeitsrechtfragen

Aktuell ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zunehmend das Arbeiten von zu Hause aus. Arbeitnehmer haben somit die Möglichkeit, ihre Arbeitstätigkeit in mancher Hinsicht flexibler zu gestalten. Doch welche Rechte und Pflichten entstehen im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice? Die Antworten können Sie hier nachlesen.

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26. Mai 2020

Beitragserhöhungen PKV – zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangen?

Sind Sie Kunde einer privaten Krankenversicherung? Haben Sie in den letzten Jahren Beitragserhöhungen erhalten? Sind diese unwirksam, so dass sie zurückverlangt werden können? Oft lohnt es sich, die Beitragserhöhungen der letzten Jahre anwaltlich prüfen zu lassen, um zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.

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25. Mai 2020

BGH: VW muss Schadenersatz für Schummel-Diesel zahlen

Volkswagen hat vor dem Bundesgerichtshof eine deutliche Niederlage erlitten. Der BGH hat heute verkündet, dass VW Kunden in deren Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen. Die Kunden können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis zurückverlangen.

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24. Mai 2020

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt erneut Online-Casinoverbot

Mit der jüngst veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wurde erneut das in Deutschland geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Spieler sollten daher ihre Spieleinsätze zurückverlangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schloss sich in seiner Entscheidung den erst im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte an.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné