News von Kerstin Messerschmidt

Geschädigten eines Online-Banking-Betrugs sowie Kreditkartenmissbrauchs steht ein Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Betrages gegen die Bank zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlungen von dem Bankkunden nicht autorisiert worden sind. Die Banken lehnen häufig eine Erstattung ab, da ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Zahlungen durch den Bankkunden autorisiert worden sein müssen. Das Landgericht Braunschweig hat nun einen Hinweis erteilt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge bei der Bank liegt.

Der Vermieter kann nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich ein Mietverhältnis kündigen, sofern er die Wohnung für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hat nun aber mit Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen Bedarfs eines Cousins des Vermieters nicht in Betracht kommt. Mehr über die Leitsatzentscheidung des BGH erfahren Sie hier.

Bereits in einer Vielzahl von Fällen sind Bankkunden Opfer von Kreditkartenmissbrauch geworden. Zunächst ist der Schock groß, da sich Dritte Zugriff auf das Online-Banking verschaffen oder mit der Kreditkarte Einkäufe im Ausland tätigen konnten. Der Ärger wird dann um so größer, wenn die Bank für den Schaden nicht aufkommen will. So auch im Fall einer Kundin der DKB. Nachdem wir uns der Sache angenommen haben, hat die Bank den Schaden der Kundin jetzt ersetzt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bereits im Jahr 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter umwälzen dürfen, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt des Einzugs gar nicht renoviert war. Knapp neun Jahre später fällt der BGH erneut eine Entscheidung zu Schönheitsreparaturklauseln. Hierbei betont er, dass der Mieter für den Umstand, dass die Wohnung bei Einzug unrenoviert war, die Beweislast trägt. Was die Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie hier.