Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

26. Oktober 2024

BGH: Ausschlussklausel in Reisekrankenversicherung unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Ausschlussklausel in einer Reisekrankenversicherung für unwirksam erklärt. Die betreffende Klausel gebe keinen konkreten Aufschluss darüber, welche Krankheiten und Umstände genau zu einem Leistungsausschluss führten. Damit sei sie intransparent und für durchschnittliche Verbraucher nicht verständlich. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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25. Oktober 2024

Unautorisierte Abhebungen vom Konto: Bank muss nachweisen, dass Kunde die Zahlungen freigegeben hat

Geschädigten eines Online-Banking-Betrugs sowie Kreditkartenmissbrauchs steht ein Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Betrages gegen die Bank zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlungen von dem Bankkunden nicht autorisiert worden sind. Die Banken lehnen häufig eine Erstattung ab, da ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Zahlungen durch den Bankkunden autorisiert worden sein müssen. Das Landgericht Braunschweig hat nun einen Hinweis erteilt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge bei der Bank liegt.

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24. Oktober 2024

Straftaten gegen die persönliche Ehre – welche Delikte gibt es im StGB?

Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist im Grundgesetz verankert und gehört zu den grundlegenden Rechten eines Menschen. Menschen kommunizieren täglich untereinander und besonders in den sozialen Medien herrscht reger Austausch. Wann hierbei die Grenze der Beleidigung erreicht ist, können viele Menschen anhand ihres Bauchgefühls recht gut abschätzen. Wann jedoch eine Verleumdung oder eine üble Nachrede vorliegt, wird oft verwechselt. Folgende Delikte können sich gegen die persönliche Ehre richten:

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21. Oktober 2024

Verkehrsunfall: Gerichte dürfen keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig erhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat dann darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.07.2024 entschieden, dass hierbei an die Darlegung des Schadens keine erhöhten Anforderungen zu stellen sind. Damit wird es Geschädigten einfacher gemacht, ihren Schaden vor Gericht nachzuweisen.

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18. Oktober 2024

Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Jeder kennt es aus TV-Krimis – kann sich ein Beschuldigter keinen Anwalt leisten, wird ihm einer beigeordnet. Leider handelt es sich hierbei um ein weit verbreitetes Missverständnis, dass durch etliche Fernsehsendungen verbreitet wird. Nicht jeder Beschuldigte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wir klären auf:

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17. Oktober 2024

Was tun, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet werden?

In der heutigen digitalen Welt können falsche Informationen schnell verbreitet werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen können erhebliche Folgen für Ihr persönliches und berufliches Leben haben. In Deutschland gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten sich zu wehren. Wir klären auf:

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15. Oktober 2024

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

Ein Ink­as­so­un­ter­neh­men kann Mahnungen grundsätzlich auch per SMS verschicken. Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung. Ist die Forderung unbegründet, darf auch keine Mahnung verschickt werden, weder per SMS noch in anderer Form. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Oktober 2024

Schadensersatz nach Straftat

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat mehrere Möglichkeiten gegen den Täter vorzugehen. Dies ist zunächst das Stellen einer Strafanzeige bei der Polizei. Hierdurch wird ein Strafverfahren in Gang gesetzt, welches Sie als Geschädigter grundsätzlich nur als Zeuge miterleben können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch aktiv in das Strafverfahren eingreifen. Außerdem stehen Ihnen in der Regel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu, die geltend gemacht werden können.

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