14. Januar 2025

Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Kontogebühren

Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nicht ohne die aktive Zustimmung der Kunden einführen oder erhöhen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021. Nun hat das oberste deutsche Gericht bzgl. der Verjährung und Höhe möglicher Erstattungsansprüche entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Januar 2025

Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig

Riester-Sparer müssen beim Übergang in die Auszahlungsphase neue Verträge abschließen und werden dabei von den Banken kräftig zur Kasse gebeten. Diese zusätzlichen Kosten sind aber unzulässig. So entschied nun das LG Hechingen, das sich damit einem BGH-Urteil anschloss, welches 2023 eine solche Kostenklausel der Sparkasse für unzulässig erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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07. Januar 2025

PayPal gibt Nutzerdaten an Dritte weiter

Der Online-Bezahldienst PayPal ist in Deutschland sehr beliebt. Allerdings teilt PayPal die Daten von Käufern mit etwa 1.000 Unternehmen. Wer Zugriff auf welche persönlichen Informationen von Nutzern hat und was Sie darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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05. Januar 2025

PayPal-Betrug über Gastkonto - wir holen ihr Geld zurück!

Aktuell häufen sich die Fälle, bei denen ein Betrug über ein sogenanntes PayPal-Gastkonto erfolgt. Nun warnt auch die Verbraucherzentrale hiervor. Doch die wenigsten PayPal-Nutzer kennen diese Funktion. Wir informieren und holen Ihr Geld zurück.

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03. Januar 2025

Strafrecht

Strafbefehl erhalten – was nun?

Ein Strafbefehl ergeht, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht es auch ohne mündliche Verhandlung für wahrscheinlich halten, dass Sie eine Straftat begangen haben. Der Erhalt eines Strafbefehls kommt hierbei einer Verurteilung in einer mündlichen Verhandlung gleich. Da Sie aber ohne mündliche Verhandlung keine ausreichende Möglichkeit hatten, Ihre Einwände einzubringen, gibt es Möglichkeiten, wie Sie gegen den Strafbefehl vorgehen können. Wir klären auf:

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26. Dezember 2024

Wenn das Weihnachtsgeschenk nicht gefällt: Habe ich ein Recht auf Umtausch?

Es ist wieder Weihnachtszeit und es gibt Geschenke! Was ist, wenn das scheinbar gut ausgewählte Geschenk nicht gefällt oder gar kaputt ist? Habe ich dann ein Recht auf Umtausch? Die Beantwortung der wichtigsten Fragen erfahren Sie hier.

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20. Dezember 2024

Kapitalmarktrecht

EuGH zur Ermäßigung der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits

Kreditgeber müssen angeben, dass die Provision für die Gewährung des Kredits nicht von der Laufzeit abhängig ist. Tun sie das nicht, können Kreditnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits einen Teil der Provision zurückverlangen. So hat kürzlich der EuGH entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Dezember 2024

Arbeitsrecht

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

Eine sog. Spätehenklausel schloss die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den Ehepartner aus, wenn die Eheschließung ab dem 62. Lebensjahr des Arbeitnehmers erfolgt. Doch diese Klausel stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist folglich unzulässig, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné