10. September 2024

Verkehrsrecht

Cannabis im Straßenverkehr: Gesetz erlaubt höheren THC-Grenzwert

Nachdem der Bundesrat im Frühjahr die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, wurden im Juli damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit vorgenommen. Das Straßenverkehrsgesetz sieht nun erstmals einen THC-Grenzwert von 3,5 ng im Blutserum vor. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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06. September 2024

Arbeitsrecht

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

Drei Mitglieder, die über Jahre in einem Yoga-Ashram tätig waren, haben Anspruch auf Mindestlohn und erhalten eine Nachzahlung, teilweise bis zu 42.000 Euro. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, das damit den Status der Kläger als Arbeitnehmer bestätigte. Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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05. September 2024

Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit nach § 6c GlüStV 2021 ist Schutzgesetz

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die in Deutschland lizensierten Anbieter das monatliche Einsatz- bzw. Einzahlungslimit von 1.000,00 € missachtet haben. Die Nichteinhaltung dieses gesetzlichen Einsatz- bzw. Einzahlungslimits stellt eine Missachtung der zentralen Spielerschutzvorschrift im Onlineglücksspielrecht dar. Mit aktuellem Urteil vom 30.08.2024 hat sich das Landgericht Stuttgart zum anbieterübergreifenden Einzahlungslimit von 1.000,00 € nach § 6c GlüStV 2021 geäußert.

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03. September 2024

Internetrecht

LG Stralsund: Schmerzensgeld wegen Sexting und „Dick-Pics“

Ein 23-jähriger Mann versendete per Instagram pornografische Bilder von sich selbst und ein anzügliches Video an eine fremde Frau. Nun hat ihn das Landgericht Stralsund zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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30. August 2024

Versicherungsrecht

BGH: kein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft-Versicherungsverträgen

Für Versicherungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, also beispielsweise online, per Telefon oder Post, gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wird der Vertrag jedoch in den privaten oder Geschäftsräumen des Versicherungsnehmers abgeschlossen, gibt es kein Widerrufsrecht. Das soll sich auch nicht ändern, wie der BGH kürzlich bestätigte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. August 2024

Arbeitsrecht

Auszahlung von Urlaub – was Sie darüber wissen sollten

Immer wieder besteht sowohl bei Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern Unsicherheit zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Resturlaub ausgezahlt werden kann oder muss. Die Anwaltskanzlei Lenné klärt auf. Alles Wichtige, erfahren Sie hier.

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23. August 2024

Arbeitsrecht

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der papiernen Personalakte nach DSGVO?

Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen – auch dann, wenn es sich um eine papierne Personalakte handelt. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Lesen Sie hier mehr dazu.

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20. August 2024

Arbeitsrecht

LAG Köln: Arbeitgeber muss Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe zahlen

In vielen Arbeitsverträgen ist neben dem Festgehalt ein Bonus vorgesehen, der ausgezahlt wird, wenn bestimmte Ziele erreicht werden. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber die Ziele erst so spät festlegt, dass sie keinen Anreiz mehr darstellen und möglicherweise nicht mehr erreicht werden können? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné