Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

19. November 2024

LAG Köln: Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht gestattet

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses darf der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – auch wenn dies einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt. So hat im April das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und folgte damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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18. November 2024

Was tun, wenn dir eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird?

Die Anschuldigung, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, ist ein schwerwiegender Vorwurf, der zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. Wenn du in eine solche Situation gerätst, ist es entscheidend, besonnen und gut informiert zu handeln, um deine Rechte zu wahren und die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. In diesem Blogbeitrag erfährst du, was du tun solltest, wenn dir eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird.

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16. November 2024

LG Lübeck: „rechts vor links“ gilt nicht bei abgesenktem Bordstein

Im Straßenverkehr gilt grundsätzlich die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der von rechts kommende Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße fährt. Kommt es dann zu einem Unfall, muss der Einfahrende für den Schaden haften, wie das Landgericht Lübeck kürzlich bestätigte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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15. November 2024

OLG Nürnberg: Hinweisbeschluss gegen den Sportwettanbieter tipico

Wohl keine Rechtsfrage in glücksspielrechtlichen Verfahren ist derzeit umstrittener als die nach einer Aussetzung gem. § 148 ZPO. Der Bundesgerichtshof setzt derzeit glücksspielrechtliche Verfahren aufgrund eines sogenannten Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof aus. Zu beobachten ist, dass anfänglich die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof folgten und ebenfalls glücksspielrechtliche Verfahren aussetzten. Erfreulicherweise ist aber aktuell ein gegenteiliger Trend zu beobachten. Es mehreren sich die Entscheidungen, die eine Aussetzung ausdrücklich ablehnen.

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13. November 2024

Rechte und Pflichten eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Die Einordnung als Beschuldigter seitens der Strafverfolgungsbehörden löst wesentliche Konsequenzen für Ihre Rechte und Pflichten im Strafverfahren aus. Wir wollen Sie darüber aufklären, welchen Pflichten Sie als Beschuldigter nachkommen müssen. Vor allem aber wollen wir Sie darüber informieren, welche Rechte Sie haben.

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12. November 2024

Illegales Online-Glücksspiel: wie sich Spieler strafbar machen

Online-Plattformen wie Lottoland.de und Lottohelden.com erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei handelt es sich allerdings um illegales Glücksspiel und schon durch die Teilnahme können sich Spieler strafbar machen. Welche Gefahren und rechtlichen Konsequenzen drohen, erfahren Sie hier.

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09. November 2024

Kreditkarte mit integrierter Versicherung: wann der Schutz nicht greift

Bei manchen Kreditkarten ist auch gleich eine Versicherung inbegriffen, zum Beispiel eine Auslandsreisekrankenversicherung. Doch der Versicherungsschutz ist nicht immer ausreichend und zudem an gewisse Bedingungen wie die Nutzung der Kreditkarte geknüpft. Worauf Kreditkarteninhaber achten müssen, erfahren Sie hier.

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08. November 2024

Versand von Nacktfotos – Wann machen Sie sich strafbar?

Das Versenden von Nacktfotos sollte man sich gut überlegen, passiert aber andauernd. Täglich werden tausende von Fotos im Vertrauen z.B. an Dating-Partner versendet. Erfolgt der Versand ohne vorherige Zustimmung, ist es möglich, dass der Straftatbestand des § 184 Strafgesetzbuch – das Verbreiten von pornographischen Inhalten – erfüllt wird. Der Straftatbestand ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Er soll dem Schutz Jugendlicher, vor allem vor der unfreiwilligen Konfrontation mit Pornografie dienen. Der Artikel soll darüber informieren, wie Sie sich gegen unerwünschte strafrechtliche Konsequenzen eines Nacktfotos schützen können.

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