Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. Oktober 2024

Straftaten gegen die persönliche Ehre – welche Delikte gibt es im StGB?

Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist im Grundgesetz verankert und gehört zu den grundlegenden Rechten eines Menschen. Menschen kommunizieren täglich untereinander und besonders in den sozialen Medien herrscht reger Austausch. Wann hierbei die Grenze der Beleidigung erreicht ist, können viele Menschen anhand ihres Bauchgefühls recht gut abschätzen. Wann jedoch eine Verleumdung oder eine üble Nachrede vorliegt, wird oft verwechselt. Folgende Delikte können sich gegen die persönliche Ehre richten:

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21. Oktober 2024

Verkehrsunfall: Gerichte dürfen keine überhöhten Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig erhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat dann darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.07.2024 entschieden, dass hierbei an die Darlegung des Schadens keine erhöhten Anforderungen zu stellen sind. Damit wird es Geschädigten einfacher gemacht, ihren Schaden vor Gericht nachzuweisen.

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18. Oktober 2024

Wann habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?

Jeder kennt es aus TV-Krimis – kann sich ein Beschuldigter keinen Anwalt leisten, wird ihm einer beigeordnet. Leider handelt es sich hierbei um ein weit verbreitetes Missverständnis, dass durch etliche Fernsehsendungen verbreitet wird. Nicht jeder Beschuldigte hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Wir klären auf:

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17. Oktober 2024

Was tun, wenn unwahre Tatsachenbehauptungen über Sie verbreitet werden?

In der heutigen digitalen Welt können falsche Informationen schnell verbreitet werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen können erhebliche Folgen für Ihr persönliches und berufliches Leben haben. In Deutschland gibt es jedoch rechtliche Möglichkeiten sich zu wehren. Wir klären auf:

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15. Oktober 2024

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

Ein Ink­as­so­un­ter­neh­men kann Mahnungen grundsätzlich auch per SMS verschicken. Entscheidend ist nicht der Kommunikationsweg, sondern die Rechtmäßigkeit der Forderung. Ist die Forderung unbegründet, darf auch keine Mahnung verschickt werden, weder per SMS noch in anderer Form. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Hamm einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands teilweise statt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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11. Oktober 2024

Schadensersatz nach Straftat

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat mehrere Möglichkeiten gegen den Täter vorzugehen. Dies ist zunächst das Stellen einer Strafanzeige bei der Polizei. Hierdurch wird ein Strafverfahren in Gang gesetzt, welches Sie als Geschädigter grundsätzlich nur als Zeuge miterleben können. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie jedoch auch aktiv in das Strafverfahren eingreifen. Außerdem stehen Ihnen in der Regel zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu, die geltend gemacht werden können.

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10. Oktober 2024

Umgang mit Nachbarn, die Ihre Mieter belästigen

Als Eigentümer eines Hauses ist es wichtig, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn zu pflegen. Doch was passiert, wenn ein Nachbar Ihre Mieter belästigt? Diese Situation kann nicht nur die Mieter beeinträchtigen, sondern auch den Wert Ihrer Immobilie gefährden. In solchen Fällen ist es möglich Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

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04. Oktober 2024

Restschuldversicherung: Urteil gegen Ausschlussklausel zu psychischen Erkrankungen

Eine Klausel in den Restschuldversicherungsverträgen des Versicherers Sogecap ist unwirksam, wie das Landgericht Hamburg entschied. Sie würde die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, weil sie die Leistung grundsätzlich bei psychischen Erkrankungen ausschließe. Doch die Versicherer kämpfen ihrerseits gegen eine Einschränkung des für sie lukrativen Geschäfts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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