28. Januar 2025

Strafrecht

Strafbarkeit von Impfpassfälschungen

Das Herstellen, Besitzen und Verkaufen von gefälschten Impfausweisen ist nach dem StGB strafbar. Doch das war nicht immer so. Erst mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung zum 24.11.2021 wurden die Regeln diesbezüglich verschärft. Ob ein solcher Tatbestand strafbar ist oder nicht hängt also maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem die Tat begangen wurde. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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24. Januar 2025

Versicherungsrecht

OLG Koblenz: Stornoklausel bei Debeka-Rentenversicherungen unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klausel der Debeka für unzulässig erklärt, die es dem Versicherer erlaubt, bei der Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen durch den Versicherungsnehmer neben den üblichen Stornokosten eine zusätzliche Stornogebühr zu erheben. Was das für Versicherungsnehmer bedeutet, erfahren Sie hier.

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21. Januar 2025

Strafrecht

BGH: durch Betrug erlangtes Geld kann eingezogen werden

Geldbeträge, die ein Täter erbeutet, indem er etwa die Geldkarte und PIN einer anderen Person zum Abheben von Bargeld nutzt, dürfen eingezogen werden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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17. Januar 2025

Kapitalmarktrecht

Betrugsmasche mit PayPal-Gastkonten

Mit der sog. „Gastkonto-Masche“ nutzen Betrüger via PayPal fremde IBANs für Einkäufe. Diese Funktion soll es Verbrauchern eigentlich ermöglichen, auch ohne PayPal-Konto Zahlungen über den Bezahldienst abzuwickeln. Doch genau das machen sich die Kriminellen zunutze. Lesen Sie hier mehr dazu.

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14. Januar 2025

Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Kontogebühren

Banken und Sparkassen dürfen Kontogebühren nicht ohne die aktive Zustimmung der Kunden einführen oder erhöhen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2021. Nun hat das oberste deutsche Gericht bzgl. der Verjährung und Höhe möglicher Erstattungsansprüche entschieden. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Januar 2025

Riester: Kosten bei Übergang in Auszahlungsphase unzulässig

Riester-Sparer müssen beim Übergang in die Auszahlungsphase neue Verträge abschließen und werden dabei von den Banken kräftig zur Kasse gebeten. Diese zusätzlichen Kosten sind aber unzulässig. So entschied nun das LG Hechingen, das sich damit einem BGH-Urteil anschloss, welches 2023 eine solche Kostenklausel der Sparkasse für unzulässig erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.

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07. Januar 2025

PayPal gibt Nutzerdaten an Dritte weiter

Der Online-Bezahldienst PayPal ist in Deutschland sehr beliebt. Allerdings teilt PayPal die Daten von Käufern mit etwa 1.000 Unternehmen. Wer Zugriff auf welche persönlichen Informationen von Nutzern hat und was Sie darüber wissen sollten, erfahren Sie hier.

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05. Januar 2025

PayPal-Betrug über Gastkonto - wir holen ihr Geld zurück!

Aktuell häufen sich die Fälle, bei denen ein Betrug über ein sogenanntes PayPal-Gastkonto erfolgt. Nun warnt auch die Verbraucherzentrale hiervor. Doch die wenigsten PayPal-Nutzer kennen diese Funktion. Wir informieren und holen Ihr Geld zurück.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné