Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Wohl keine Rechtsfrage in glücksspielrechtlichen Verfahren ist derzeit umstrittener als die nach einer Aussetzung gem. § 148 ZPO. Der Bundesgerichtshof setzt derzeit glücksspielrechtliche Verfahren aufgrund eines sogenannten Vorlageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof aus. Zu beobachten ist, dass anfänglich die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof folgten und ebenfalls glücksspielrechtliche Verfahren aussetzten. Erfreulicherweise ist aber aktuell ein gegenteiliger Trend zu beobachten. Es mehreren sich die Entscheidungen, die eine Aussetzung ausdrücklich ablehnen.

Das Versenden von Nacktfotos sollte man sich gut überlegen, passiert aber andauernd. Täglich werden tausende von Fotos im Vertrauen z.B. an Dating-Partner versendet. Erfolgt der Versand ohne vorherige Zustimmung, ist es möglich, dass der Straftatbestand des § 184 Strafgesetzbuch – das Verbreiten von pornographischen Inhalten – erfüllt wird. Der Straftatbestand ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Er soll dem Schutz Jugendlicher, vor allem vor der unfreiwilligen Konfrontation mit Pornografie dienen. Der Artikel soll darüber informieren, wie Sie sich gegen unerwünschte strafrechtliche Konsequenzen eines Nacktfotos schützen können.